Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach ARD-Informationen entschieden, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu schicken. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus.
Die Bundesregierung ist nun offensichtlich doch zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bereit. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend erfahren. Demnach soll eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an die ukrainische Armee übergeben werden. Eine Kompanie umfasst üblicherweise 14 Panzer.
Zudem wolle die Bundesregierung Verbündeten genehmigen, solche Panzer aus ihren Beständen der Ukraine zur Verfügung stellen zu dürfen. Das ARD-Hauptstadtstudio berief sich auf Informationen aus unterschiedlichen Quellen, der „Spiegel“ auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Weder ein Regierungssprecher noch das Außen- oder Verteidigungsministerium wollten sich am Dienstag offiziell dazu äußern. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll die Leopard-Einigung offiziell am Mittwoch verkündet werden.
Ukraine bittet seit Monaten
Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr mahnt derweil zur Eile. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der „Rheinischen Post“. „Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen.“
Mehrere Länder wollen Leopard-Panzer liefern
Der „Spiegel“ schreibt zudem, neben Polen wollten auch skandinavische Länder Leopard-Panzer liefern. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.
In den USA hatte zuvor das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.
Röttgen und Klingbeil rechnen nicht atomarer Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt nicht, dass die Lieferung der Panzer zu einer atomaren Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin führt. Dem WDR sagte Röttgen zur Begründung: „Putin wäre in einem solchen Fall erledigt.“ Er würde umgehend den Rückhalt seines wichtigsten Partners, nämlich China, verlieren. Zudem gebe es eine harte militärische Antwort der USA in Richtung Russland.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Das halte ich für unwahrscheinlich“, sagte Klingbeil der Berliner „tageszeitung“ (Mittwochsausgabe).
Polen braucht ein Ja der Bundesregierung für eine Lieferung
Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, schnell über den von Polen eingereichten Antrag zur Lieferung von Leopard an die Ukraine zu entscheiden. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine abgeben kann.