Die Bundesregierung reagiert auf die gewalttätige Unterdrückung von Protesten im Iran mit Vorschlägen für EU-Sanktionen. Zuletzt sind Sicherheitskräfte offenbar brutal gegen Demonstrierende an Unis vorgegangen.
Deutschland habe mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien den EU-Partnern 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen in Iran Sanktionen verhängt werden sollten. So hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter, es sei „schwer zu ertragen“, dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. „Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir.“ Das Auswärtige Amt arbeitet nach eigenen Angaben „jetzt unter Hochdruck daran, diese Vorschläge umzusetzen“.
„Vertreter des Unterdrückungsapparats“ auf der Liste
Nach Informationen des „Spiegel“ handelt es sich bei den Einzelpersonen auf der Sanktionsliste vor allem um „Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats“. Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenministerinnen und -minister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen.
Studierende protestieren gegen das religiöse System
Internationales Entsetzen hatte zuletzt das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Studentinnen und Studenten auf dem Gelände der Elite-Universität Scharif in Irans Hauptstadt Teheran ausgelöst.
Rund 200 Studierende hatten sich am Sonntag auf dem Gelände der renommierten Uni versammelt und mit Sprüchen wie „Frau, Leben, Freiheit“ und „Studenten ziehen den Tod der Demütigung vor“ gegen das religiöse System des islamischen Landes protestiert, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet.
„Die Wut der Menschen ist extrem groß“, sagte die ehemalige ARD-Nahost-Korrespondentin Natalie Amiri am Sonntag im WDR. Bei vielen sei die Hoffnung groß, dieses Mal das Regime zu stürzen – vor allem bei den jungen Menschen im Land, die ihre Rechte und ihre Freiheit einforderten und zunehmend die Angst vor dem Regime verliere.