Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern neuen Kurs zu Gunsten von die Wirtschaftspolitik

Führende deutsche Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Ohne Reformen gibt es kein Wachstum und ohne Wachstum können wir einpacken“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir brauchen deshalb einen kompletten Neustart, vor allem für den Mittelstand.“ Subventionen seien nicht notwendig, vielmehr müsse die Körperschaftssteuer gesenkt und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Auch solle das deutsche Lieferkettengesetz wegfallen, bis eine einheitliche europäische Regelung gefunden ist.

„Wirtschaft first“, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Unser Land muss nach Jahren des Stillstands endlich wieder auf einen Wachstumspfad kommen“, sagte der DIHK-Präsident Peter Adrian. Seiner Meinung nach könne eine Reform des Vergaberechts Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen. Zudem müsse Strom günstiger werden und die Unternehmenssteuer reformiert werden. Adrian sagte außerdem: „Beim Thema Bürokratie kann es auf absehbare Zeit nur eine Richtung geben: Runter, runter, runter.“

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert einen spürbaren Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Für den Verband seien darüber hinaus eine verlässliche Energieversorgung und eine Stärkung der beruflichen Bildung zur Fachkräftesicherung wichtig.

Nach Vorstellung des Digitalverbandes Bitkom geschieht der Bürokratieabbau künftig durch Digitalisierung. „Unsere Verwaltungen müssen durchgängig und ausschließlich digital arbeiten und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Dafür brauche es in der nächsten Bundesregierung „einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale“. Deutschland müsse den Anspruch haben, in der digitalen Medizin, der smarten Mobilität und der IT-Sicherheit weltweit führend zu werden.