Der Bundestag hat für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau gestimmt. Gemeinsam mit Abgeordneten der Union votierten die Koalitionsfraktionen der Ampel für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll. Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen von acht auf zehn Jahre verkürzt. Die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige soll abgeschafft werden.
Daneben sieht das Gesetz Erleichterungen für Steuerberaterinnern und Steuerberater vor. Diese können zum Beispiel künftig ohne Einwilligung der Empfänger Steuerbescheide digital bereitstellen – stattdessen ist eine Widerspruchslösung geplant. Allein dadurch könne auf den Versand von 116 Millionen Briefen verzichtet werden, heißt es in dem Gesetz. Auch beim Aktienrecht, in Personalverwaltungen und bei der Leiharbeit würden sich Erleichterungen für Unternehmen ergeben.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einer Trendwende und einem „Kampf gegen die Zettelwirtschaft“. Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Weitere Maßnahmen würden zeitnah mit dem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 folgen. Allerdings sei auch die Europäische Union gefragt: Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission.
Kritik von Nichtregierungsorganisation
Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende kritisierte das beschlossene Maßnahmenpaket. Es werde dazu führen, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in sogenannten CumCum-Fällen quasi unmöglich werden. Hintergrund ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen um zwei Jahre. Damit fehlten wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten.
Für Personen und Firmen unter Aufsicht der BaFin greift das beschlossene Gesetz allerdings erst ein Jahr später. Die Einwände seien gehört worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sei maßvoll.
Der Bundestag hat für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau gestimmt. Gemeinsam mit Abgeordneten der Union votierten die Koalitionsfraktionen der Ampel für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll. Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen von acht auf zehn Jahre verkürzt. Die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige soll abgeschafft werden.