Bei den Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke eine bessere Abstimmung mit dem Nachbarland gefordert und sich für eine Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. „Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund
Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich
allerdings noch Luft nach oben“, sagte der SPD-Politiker der Märkischen
Oderzeitung.
Als ehemaliger Polen-Koordinator frage er sich, „weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden“. Es brauche ein Signal der Bundesregierung.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden die Kontrollen im Mai verschärft. Ziel des Vorgehens ist es, unerlaubte Einreisen zu unterbinden. Seit Mai werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Asylbegehren äußern. Zuletzt hatte Polen angekündigt, ab kommender Woche eigene Grenzkontrollen durchführen zu wollen.
Auf der polnischen Seite der Grenze führten die verstärkten Kontrollen durch deutsche Behörden bereits zu vermehrten Staus. Die polnische Regierung rechnet damit, dass zusätzliche polnische Kontrollen die Verkehrssituation in der Region noch mehr belasten könnten. Betroffen sind etwa Grenzstädte wie Görlitz und Zgorzelec oder Frankfurt (Oder) und Słubice.
Um die Auswirkungen auf den Verkehr zu begrenzen, prüft die Bundespolizei derzeit bauliche Anpassungen an der Autobahn 12. Woidke und sein polnischer Kollege Marcin Jabłoński, Marschall der Woiwodschaft Lubuskie, baten dafür etwa den Bund um eine dritte Fahrspur. Diese würde den Verkehr im Grenzbereich lockern, sagte Woidke.