Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest. Für die Zukunft schließt sie diese aber nicht völlig aus. „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangten von Faeser nun die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.
Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2023 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4.013 Fälle. Damit reisen über Polen inzwischen mehr Menschen illegal ein als über Österreich. Im letzten Quartal des Jahres 2022 waren noch mehr Einreisen über Österreich verzeichnet worden.
Union kritisiert Faeser
Andrea Lindholz, Vizechefin der Unionsfraktion, kritisierte Faeser und sagte, dass, solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei, konsequente Maßnahmen nötig seien, um die Entwicklung zu stoppen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze „derzeit absolut notwendig“ seien.
Faeser hatte am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Auch diese Maßnahme wurde kritisiert: Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann bezeichnete sie als „Placebo“. „Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt“, sagte er.
Am kommenden Dienstag besucht die Innenministerin das gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko.