Großbritannien und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit in der Rüstung, der Migrationspolitik und im Klimaschutz vertiefen. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Regierungschef Keir Starmer bei dessen Antrittsbesuch in Berlin an. „Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen“, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem britischen Sozialdemokraten.
Zugleich begrüßte er, dass Starmer „einen Neustart im Verhältnis zur Europäischen Union“ anstrebe. „Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen.“ Schließlich sei das Vereinigte Königreich „schon immer ein unverzichtbarer Teil bei der Lösung der großen Fragen, die ganz Europa betreffen“, gewesen, sagte der Kanzler.
Starmer sprach von einer „einmaligen Chance“ und einem „neuen Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen“. Das „Herz des Vertrages“ sei ein neues Verteidigungsabkommen. „Aber auch bei Themen wie Kampf gegen illegale Migration und Klimaschutz werden wir enger zusammenarbeiten“, sagte der britische Premierminister. Scholz betonte, dass es einen solchen Vertrag so noch nicht gegeben habe.
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Regierungen an, den Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit Anfang kommenden Jahres unterzeichnen zu wollen. Zu diesem Zweck sollen auch Regierungskonsultationen stattfinden. Mit der Vereinbarung reagierten die Regierungen auf die „Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen“, und stellten ihre Beziehungen „auf eine neue Stufe“.
Deutschland und Großbritannien seien „durch eine feste Freundschaft sowie durch gemeinsame Werte und Interessen miteinander verbunden“, schrieben die Regierungen in der Erklärung. „Der Vertrag wird unseren Status als besonders enge Partner in Europa widerspiegeln, mit der größtmöglichen beiderseitigen Zusammenarbeit in den Bereichen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern am meisten am Herzen liegen.“
Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen
Ausdrücklich genannt wurden „die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften“ sowie „die industrielle Transformation“. Außerdem wollen Deutschland und Großbritannien enger beim Vorgehen gegen irreguläre Migration und bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten. Auch die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr sowie Technologie, Forschung und Innovation sollen in dem Vertrag berücksichtigt werden.
Darüber hinaus bekennen sich beide Regierungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. „Wir sind entschlossen, ein aggressiveres Russland abzuschrecken, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die europäische Verteidigung zu stärken“. Durch ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich wollten Deutschland und Großbritannien dazu beitragen, dass „unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung im Euro-atlantischen Raum zu jeder Zeit und gegenüber jeder potenziellen Bedrohung und jedem potenziellen Feind glaubwürdig“ bleibe.
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Großbritannien und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit in der Rüstung, der Migrationspolitik und im Klimaschutz vertiefen. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Regierungschef Keir Starmer bei dessen Antrittsbesuch in Berlin an. „Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen“, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem britischen Sozialdemokraten.
Zugleich begrüßte er, dass Starmer „einen Neustart im Verhältnis zur Europäischen Union“ anstrebe. „Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen.“ Schließlich sei das Vereinigte Königreich „schon immer ein unverzichtbarer Teil bei der Lösung der großen Fragen, die ganz Europa betreffen“, gewesen, sagte der Kanzler.