Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen Ernsthaftigkeit zu nehmen, nach sich ziehen Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag reichen. „Wir sind gespannt, ob beziehungsweise welche unserer Empfehlungen den Weg in die Fachausschüsse finden und sogar umgesetzt werden“, sagte eine Teilnehmerin stellvertretend zu Händen die Gruppe nebst jener Einlieferung an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Dienstagabend in Berlin. Ein Teilnehmer äußerte den Wunsch, dass dasjenige Bürgergutachten „nicht in einer Schublade verschwindet, sondern Bestandteil jener aktuellen Politik wird“.
Nach jener Einlieferung diskutierten manche Bürgerratsteilnehmer mit anwesenden Abgeordneten jenseits einzelne Vorschläge des Gutachtens, etwa jenseits die genaue Ausgestaltung eines verpflichtenden Lebensmittellabels, dasjenige neben dem Tierwohl wiewohl Gesundheit und Nachhaltigkeit berücksichtigt, oder die Forderung nachher einem kostenfreien Mittagessen zu Händen Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas.
Künast lobt umfassenden Ansatz
Der Bürgerrat hatte sie Forderung zu seiner Priorität Nummer eins gemacht – im vollen Bewusstsein darüber, dass Bildung wirklich Ländersache ist. „Wir Bevölkerung wollen dasjenige mit Vergnügen nach sich ziehen“, antwortete ein Teilnehmer nebst jener Abschlussveranstaltung Anfang des Jahres hinaus eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Bas.
Die Grünen-Politikerin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast lobte am Dienstagabend, dass jener Bürgerrat nebst jener Frage des Schulessens Bildungs-, Sozial- und Ernährungspolitik zusammengedacht habe. Zum Konzept Ganztagsschule gehöre nämlich „faktisch wiewohl“, dass Kinder dort irgendwas zu essen bekämen. Deshalb müsse jener Bund tonangebend, wie er da mit unterstützen und sich an jener Finanzierung beteiligen könne, sagte Künast, die qua Mitglied des Ausschusses zu Händen Ernährung und Landwirtschaft an jener Veranstaltung teilnahm.
Lob kam wiewohl von jener SPD-Politikerin Anke Hennig, die solange bis zu ihrer Wahl in den Bundestag vor gut zwei Jahren qua Kindertagespflegeperson in einer Grundschule gearbeitet hatte. Sie habe selbst erlebt, wie Kinder diskriminiert worden seien, weil ihr Mittagessen vom Sozialamt getilgt worden sei, oder dass Kinder aus armen Familien nur eine Stulle qua Mittagessen gehabt hätten. Es sei großartig, dass jener Bürgerrat dieses Thema aufgebracht habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, meine Stimme nach sich ziehen Sie“, fügte sie hinzu.
Der Liberale-Politiker Martin Gassner-Herz sagte, die Politik müsse unbedingt, „den Geist“ des Vorschlags einlassen. Er sprach sich im Gegensatz dazu hierfür aus, nicht allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen. „Ich würde mir vorstellen, dass wir uns hinaus die Kinder subsumieren, die es erfordern“, sagte er. Kindern aus armutsgefährdeten Familien müsse jener Zugang zu einem Essen in jener Gemeinschaftsverpflegung „diskriminierungsfrei“ ermöglicht werden, etwa mit Bezahlkarten.
Dafür könnte dasjenige schon bestehende Instrument jener Leistungen zu Händen Bildung und Teilhabe weiterentwickelt werden, „statt Geld mit jener Schrotflinte zu verschleudern“, sagte jener Liberale-Politiker, jener wiewohl Mitglied im Familienausschuss ist. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir dasjenige wiewohl hinbekommen“, sagte er mit Blick hinaus seine Variante des Vorschlags.
Unterstützung bekam er von seinem Parteikollegen Ingo Bodtke. Dieser sagte, die Idee eines kostenfreien Mittagessens sei schön, im Gegensatz dazu nicht umsetzbar. „Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Er warnte vor Lebensmittelverschwendung, jener so Vorschub geleistet werde, weil Eltern sich dann nicht mehr bemühen würden, ihre Kinder abzumelden, sollten sie an bestimmten Tagen kein Essen benötigen.
Eine positive persönliche Erfahrung zu Händen viele
Eine jener Moderatorinnen wandte ein, dass sie Fragen während jener vergangenen Monate schon intensiv im Bürgerrat diskutiert worden seien. Deutlicher wurde ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bürgerrats, jener die Arbeit des Gremiums mit seinem Fachwissen begleitet hatte. Melanie Speck, Professorin zu Händen Sozioökonomie in Haushalt und Betrieb an jener Hochschule Osnabrück, forderte die Abgeordneten eindringlich dazu hinaus, die Vorschläge jener Bürgerinnen und Bevölkerung im Detail zu Vorlesung halten.
Mit Blick hinaus manche Diskussionsbeiträge zum Thema Schulessen sagte sie: „Diese ganzen Punkte wurden sechs Monate weit rauf- und runterdiskutiert.“ Natürlich wolle niemand Lebensmittelverschwendung weiterbringen, im Gegensatz dazu es gebe schon positive Beispiele aus anderen europäischen Ländern, von denen man lernen könne. Außerdem habe jener Bürgerrat schon an verdongeln Monitoringprozess gedacht, um nebst Fehlentwicklungen schnell gegensteuern zu können.
Mit Blick hinaus die vermeintliche Zielgruppe jener Maßnahme – einkommensschwache Haushalte – fügte sie hinzu, es solle „nicht unterstellt werden, dass einkommensstarke Haushalte ihre Kinder gut bekochen“. Zu Gunsten von ihre Parteinahme zugunsten des Bürgerrats und seiner Empfehlungen bekam Speck viel Applaus.
Auch eine Teilnehmerin des Bürgerrats ergriff daraufhin noch einmal dasjenige Wort. Der erste Bürgerrat des Bundestags habe den Auftrag erhalten, Maßnahmen zu Händen eine gesündere und nachhaltigere Ernährung vorzuschlagen, und dasjenige habe er getan. „Also nehmt euch dasjenige Litanei zu Herzen“, fügte sie an die anwesenden Abgeordneten weltmännisch hinzu.
Der Bürgerrat war im Mai 2023 vom Bundestag eingesetzt worden, mit den Stimmen jener Ampel und jener damaligen Linken-Fraktion. Im Juli wurden die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelost, nachher Alter, Geschlecht, geographischer Herkunft und Bildungshintergrund zufolge dem Anteil an jener Gesamtbevölkerung. Auch Veganer und Vegetarier gehörten dem Bürgerrat im entsprechenden Verhältnis an. Im September nahm er seine Arbeit hinaus, Mitte Januar entschied er sich zu Händen neun finale Empfehlungen an den Bundestag und eine zusätzliche, übergreifende.
Diese sind nicht verpflichtend, im Gegensatz dazu es gibt durchaus die Erwartung, dass sie von den Abgeordneten diskutiert und – zumindest teilweise – umgesetzt werden. Dass sie tatsächlich wirksam die Politik suggerieren, glaubt in der Tat nur eine Minderheit jener Teilnehmer (35 Prozent nebst jener ersten, 40 nebst jener zweiten Befragung). Gleichzeitig bewertet die überwiegende Mehrheit den Bürgerrat qua positive persönliche Erfahrung (89 bzw. 84 Prozent), etwa zwei Drittel sind zufrieden mit den Empfehlungen (62 bzw. 69 Prozent). Dieses Zwischenfazit zog am Dienstagabend dasjenige Team jener Universität Wuppertal, dasjenige den Bürgerrat wissenschaftlich evaluiert.
Amthor: Haben anderes Parlamentsverständnis qua die Ampel
Die anwesenden Abgeordneten waren sichtlich bemüht, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wertschätzung zu Händen die geleistete Arbeit entgegenzubringen und sie zum weiteren politischen Enagement zu ermutigen. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit drückten sie dem Bürgerrat ihren Dank aus und versicherten, dessen Vorschläge Ernsthaftigkeit zu nehmen. Auch die Vertreter von Union und AfD, die sich zuvor skeptisch im Gegensatz zu diesem Instrument jener Bürgerbeiteiligung gezeigt hatten, äußerten sich wohlwollend.
Der Christlich Demokratische Union-Politiker Philipp Amthor sagte: „Sie nach sich ziehen unsrige Erwartungen erfüllt und diesem neuen Instrument spezifisch verdongeln guten Start gegeben.“ Die Union habe ein anderes Verständnis von jener Rolle des Parlaments qua die Ampel und so gesehen Kritik an jener Einsetzung des Bürgerrats vorbereitet. Diese sei im Gegensatz dazu „natürlich keine Hypothek gewesen“ zu Händen die tatsächliche Arbeit des Gremiums.
Der AfD-Politiker Götz Frömming sagte: „Unsere Skespis ist keine Skepsis im Gegensatz zu Ihnen, sondern eine Skepsis im Gegensatz zu dem Instrument.“ In dem Bürgergutachten stecke offensichtlich „viel Zeit und Herzblut“. Es zeige die ganze Bandbreite von Meinungen in einer Demokratie.
Die Leiterin jener Berichterstattergruppe Bürgerrat, die SPD-Politikerin Marianne Schieder, sagte zum Abschluss jener Veranstaltung, sie wolle noch einmal dem Eindruck entgegentreten, dass dasjenige Bürgergutachten vom Bundestag „jetzt abgemeiert wird“. Die Berichterstattergruppe werde sich hierfür einsetzen, dass die Vorschläge in den betroffenen Ausschüssen besprochen würden und dass es wiewohl eine Diskussion im Plenum gebe. „Ob dann dasjenige rauskommt, welches Sie vorgeschlagen nach sich ziehen, dasjenige kann ich nicht garantieren, im Gegensatz dazu dass sich intensiv damit beschäftigt wird, dasjenige schon“, sagte Schieder.
Source: faz.net