Demonstranten blockieren Ausfahrt im Kontext Merz-Besuch – Polizei greift ein

In Köln will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine renommierte Krebs-Station besuchen. Beim Verlassen der Klinik kommt es zu einer Blockade. Auch in Bonn, wo Merz anschließend hinfährt, regt sich Protest.

Der Besuch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kölner Uni-Klinik ist von Protesten mit Buh-Rufen begleitet worden. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Demonstranten. Einige blockierten am Nachmittag zeitweise die Ausfahrten des Geländes, das Merz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besucht hatte. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort.

Die Einsatzkräfte forderten die Menschen zunächst vergeblich auf, den Platz zu räumen. Dann schoben zahlreiche Beamte eine breite Gasse frei, durch die schwarze Limousinen inmitten von Buh-Rufen vom Gelände herunterfuhren. Die Stimmung war kurzzeitig sehr aufgeheizt. Die Teilnehmer der Kundgebung trugen Schilder wie „Kein Herz für Merz“ und „Zu viel Weltsch-Merz“.

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Nach Angaben der Kölner Polizei war die Demonstration kurzfristig angemeldet worden. Teilnehmer hätten versucht, den ihnen zugewiesenen Platz zu verlassen und auf das Klinik-Gelände zu kommen. Das sei aber unterbunden worden. Die Polizei habe dann gewährleistet, dass „politische Personen“ das Gelände wieder hätten verlassen können, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. „Dafür waren Polizeikräfte erforderlich.“

Die Klinik in Köln hatte Merz aus Anlass des Weltkrebstages besucht, der immer am 4. Februar begangen wird. Gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst wurde er durch das sogenannte Centrum für Integrierte Onkologie geführt. „Wir sehen hier wirklich auf dem höchsten internationalen Niveau Krebstherapie und Krebsforschung“, würdigte Merz die Einrichtung. „Ich nehme mit, dass wir dringend das Gentechnikgesetz in Deutschland ändern müssen“, sagte er. Auch die anonymisierte Nutzung von Patientendaten müsse verbessert werden. Einem Standort wie in Köln müssten genügend Daten zur Verfügung stehen, um forschen zu können.

Proteste und Gewalt

In Bonn, wo Merz anschließend eine Wahlkampf-Veranstaltung im ehemaligen Regierungsviertel besuchte, versammelten sich laut Polizei zeitweise bis zu 1500 Demonstranten. Zwei Demonstranten, die „Shame on you, CDU“ riefen, seien vom Sicherheitspersonal herausgebracht worden, berichtete ein dpa-Reporter.

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In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Demonstrationen gegen Friedrich Merz und zu Attacken gegen CDU-Büros gekommen. Der CDU-Vorsitzende hatte für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch der vergangenen Woche im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings.

dpa/luz

Source: welt.de