Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile, hat sich einem Medienbericht zufolge in einem Brief an die Regulierungsbehörde
FCC zur weitgehenden Aufgabe ihrer Initiativen für Diversität,
Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verpflichtet. In dem Schreiben an
Brendan Carr, den Chef der Behörde, die für die Regulierung von Telekommunikation zuständig ist, führte das Unternehmen unter anderem an, dass
spezifische Ziele in dem Bereich aufgegeben und zwei Beiräte zu dem
Thema aufgelöst worden seien, berichtete die Welt am Sonntag unter
Berufung auf das zweiseitige Schreiben.
Ein Sprecher des Mutterkonzerns sagte zugleich, die Deutsche Telekom
bleibe ihren Werten verpflichtet und stelle gleichzeitig die
„vollständige Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben in Europa und den
USA sicher“.
Am Tag nach dem Schreiben habe die von Carr
geführte FCC die von T-Mobile angestrebte Übernahme des
Kabelnetzbetreibers Lumos genehmigt, berichtete die Welt am Sonntag
unter Berufung auf Dokumente der Behörde weiter. Der Vertraute von
US-Präsident Donald Trump habe zuvor angekündigt, dass die FCC keine
Fusionen und Übernahmen von Unternehmen genehmigen werde, die „noch
immer unlautere Formen der DEI-Diskriminierung fördern“.
Dekret des US-Präsidenten verbietet Diversitätsprogramme
Trump hatte am Tag seines Amtsantritts im Januar
ein Dekret unterzeichnet, das US-Bundesbehörden den Einsatz von
Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion verbietet – im
Englischen abgekürzt als DEI. In Schreiben fordern die US-Botschaften in
Deutschland und weiteren Staaten sowie US-Behörden derzeit
Vertragspartnerinnen und Vertragspartner von US-Institutionen sowie
Empfängerinnen und Empfänger von US-Fördermitteln auf, sich von diesen
Programmen zu distanzieren, auch an Privatfirmen wurden entsprechende
Briefe versandt.
Grünenchef Felix Banaszak sprach von einem „bedrückenden, ja beschämenden Signal“, dass sich die Telekom-Tochter
offenbar diesem „knallharten Kulturkampf von rechts“ unterwerfe. „Eine
offene, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft muss für ihre Freiheit
kämpfen, wenn sie sie in diesen Zeiten nicht verlieren will“, sagte er
den Funke-Zeitungen. Das gelte auch und gerade dann, wenn es
um ein Unternehmen mit großer Verantwortung für viele Beschäftigte
gehe. Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hatte die Aufforderungen an deutsche Unternehmen, ihre Diversitätsprogramme einzustellen, kritisiert. Mit Blick auf das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sprach sie von einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“.