Debatte zum BVerfG-Urteil – Welche Nebenwirkungen gravierende Denkfehler nach sich ziehen können

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Artikel 109 Abs.3 Schwefel.1 GG

Im selbigen Artikel des Grundgesetzes wird:

• die Nettokreditaufnahme des Bundes hinaus 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt borniert
• die Nettokreditaufnahme dieser Bundesländer und Kommunen gänzlich verboten
• nur in Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen oder Rezessionen, werden größere antizyklische Kreditaufnahmen erlaubt.

Ich fasse in eigenen Worten zusammen:

• es wurden (von außen kommend von Krisenzeiten) praktisch keine großen Investitionsprojekte mehr erlaubt
• die Bundesrepublik wurde zentralistischer, da die Bundesländer keine Möglichkeit dieser eigenen Kreditaufnahme mehr gegeben wurde
• die Kreditzinsen wurden erhoben, da nur in schweren konjunkturellen Zeiten, wenn die Zinsen steigen und die Kreditgeber mehr pro ihr Geld verlangen, größere Kredite erlaubt werden.

Die Schuldenbremse wurde mit folgenden Argumenten 2009 eingeführt und 2011 umgesetzt:

1. Die Zinslast würde sich durch weniger Schulden verringern.

Realpolitisch hätte sich jedoch dieser Bund durch die 0-Prozent-Zinspolitik dieser Europäischen Zentralbank (EZB) vor dieser Corona-Pandemie namentlich günstig Geld leihen können.

2. Eine vermehrte Kreditaufnahme führe zu einer Inflation.

Empirisch ist dies durch die Beispiele USA und Japan widerlegt, welche beiderartig kolossal hohe Staatsschuldenquoten nach sich ziehen, jedoch mit keiner, im internationalen Vergleich, sonderlich hohen Inflation zu ringen nach sich ziehen.

3. Eine zu hohe Verschuldung würde kommende Generationen ungerecht stark berechnen.

Die Schuldenlast macht nur vereinen sehr kleinen Teil dieser Generationengerechtigkeit aus. Wichtiger ist, dass die Chancen dieser zukünftigen Generation durch fehlende Investitionen in Infrastrukur und Transformationsprozesse nicht verbaut werden darf. Zukunftsinvestitionen sind wichtiger, wie eine hohe Schuldenlast, da letzteres keine dirkekten Auswirkungen hinaus individuelle Chancen hat.

Mit dieser Schuldenbremse wurde im negative Sinne hinaus die Wirtschaftkrise 08/09 reagiert und die reaktive Politik mit dieser Krisenkanzlerin Angela Merkel, die nur noch in Krisen und von Krisen zu Krisen Politik gemacht hat, geschaffen. Eine ähnliche negative Antwort, wie die US-Amerikaner, hinaus die Wirtschafts- und Bankenkrise hatte, wie dies oberste Gericht dort 2010 und 2014 Wahlspenden wie Meinungsäußerung deklarierte, und so dieser rechtspopulistische Strömung in den USA nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel einräumte, welches im Endprodukt zur Präsidentschaft von Donald Trump 2017 und dem Sturm hinaus dies Kapitol 2021 führte.

Am 15.11.2023 hat nun dies Bundesverfassungsgericht ein erster Urteil zu Schuldenbremse gefällt und die 60 Milliarden, die Ende 2022 nachträglich vom Krisenfonds dieser Coronapandemie in vereinen Klima- und Transformationsfonds umgeleitet wurden, wie grundgesetzwidrig abgeurteilt. Die Konservativen um den Oppostionsführer und Hauptkläger Union fordern nun Kürzungen in empfindlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders, statt die Irrtümer dieser Schuldenbremse zu sehen. Es bleibt zu wünschen, dass die Bundesregierung eine Entwicklung des Artikels 109 Abs.3 GG in Angriff nimmt, unter ferner liefen wenn dies zu einer Regierungskrise, aufgrund einer Regierungsbeteiligung dieser Liberale, resultieren würde. Die Folgen von Kürzungen des Haushalts würden den sozialen Frieden gefährden und größere Investitionsprojekte, die es jetzt braucht, verhindern und damit ein viel größeres Übeltat darstellen.