Debatte zum BVerfG-Urteil – Bei Nebenwirkungen Vorlesung halten Sie dies Grundgesetz oder fragen Sie ihr Bundesverfassungsgericht

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Artikel 109 Abs.3 Schwefel.1 GG

Im selbigen Artikel des Grundgesetzes wird:

• die Nettokreditaufnahme des Bundes hinauf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt borniert
• die Nettokreditaufnahme jener Bundesländer und Kommunen gänzlich verboten
• nur in Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen oder Rezessionen, werden größere antizyklische Kreditaufnahmen erlaubt.

Ich fasse in eigenen Worten zusammen:

• es wurden (von außen kommend von Krisenzeiten) praktisch keine großen Investitionsprojekte mehr erlaubt
• die Bundesrepublik wurde zentralistischer, da die Bundesländer keine Möglichkeit jener eigenen Kreditaufnahme mehr gegeben wurde
• die Kreditzinsen wurden erhoben, da nur in schweren konjunkturellen Zeiten, wenn die Zinsen steigen und die Kreditgeber mehr pro ihr Geld verlangen, größere Kredite erlaubt werden.

Die Schuldenbremse wurde mit folgenden Argumenten 2009 eingeführt und 2011 umgesetzt:

1. Die Zinslast würde sich durch weniger Schulden verringern.

Realpolitisch hätte sich jedoch jener Bund durch die 0-Prozent-Zinspolitik jener Europäischen Zentralbank (EZB) vor jener Corona-Pandemie speziell günstig Geld leihen können.

2. Eine vermehrte Kreditaufnahme führe zu einer Inflation.

Empirisch ist dies durch die Beispiele USA und Japan widerlegt, welche beiderartig mächtig hohe Staatsschuldenquoten nach sich ziehen, jedoch mit keiner, im internationalen Vergleich, sonderlich hohen Inflation zu ringen nach sich ziehen.

3. Eine zu hohe Verschuldung würde kommende Generationen ungerecht stark Rechnung senden.

Die Schuldenlast macht nur verdongeln sehr kleinen Teil jener Generationengerechtigkeit aus. Wichtiger ist, dass die Chancen jener zukünftigen Generation durch fehlende Investitionen in Infrastrukur und Transformationsprozesse nicht verbaut werden darf. Zukunftsinvestitionen sind wichtiger, denn eine hohe Schuldenlast, da letzteres keine dirkekten Auswirkungen hinauf individuelle Chancen hat.

Mit jener Schuldenbremse wurde im negative Sinne hinauf die Wirtschaftkrise 08/09 reagiert und die reaktive Politik mit jener Krisenkanzlerin Angela Merkel, die nur noch in Krisen und von Krisen zu Krisen Politik gemacht hat, geschaffen. Eine ähnliche negative Antwort, wie die US-Amerikaner, hinauf die Wirtschafts- und Bankenkrise hatte, denn dies oberste Gericht dort 2010 und 2014 Wahlspenden denn Meinungsäußerung deklarierte, und so jener rechtspopulistische Strömung in den USA nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel einräumte, welches im Endprodukt zur Präsidentschaft von Donald Trump 2017 und dem Sturm hinauf dies Kapitol 2021 führte.

Am 15.11.2023 hat nun dies Bundesverfassungsgericht ein erster Urteil zu Schuldenbremse gefällt und die 60 Milliarden, die Ende 2022 nachträglich vom Krisenfonds jener Coronapandemie in verdongeln Klima- und Transformationsfonds umgeleitet wurden, denn grundgesetzwidrig abgeurteilt. Die Konservativen um den Oppostionsführer und Hauptkläger Union fordern nun Kürzungen in empfindlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders, statt die Irrtümer jener Schuldenbremse zu sehen. Es bleibt zu wünschen, dass die Bundesregierung eine Dynamik des Artikels 109 Abs.3 GG in Angriff nimmt, gleichermaßen wenn dies zu einer Regierungskrise, aufgrund einer Regierungsbeteiligung jener Liberale, münden würde. Die Folgen von Kürzungen des Haushalts würden den sozialen Frieden gefährden und größere Investitionsprojekte, die es jetzt braucht, verhindern und damit ein viel größeres Hundsmiserabel darstellen.