Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) ist zum zweiten Mal seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad nach
Syrien gereist. Bei ihrem Besuch in Damaskus eröffnete Baerbock die deutsche Botschaft wieder, die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs
geschlossen worden war.
Eine einstellige Zahl deutscher Diplomaten soll vor Ort an der
Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da
noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber
auch von anderen Orten aus, sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock hatte
den Syrien schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende humanitäre Hilfe und
eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt – aber nur unter
bestimmten Bedingungen. „Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien,
zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“, sagte die scheidende Ministerin. Dies sei aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, „dass Freiheit, Sicherheit
und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für
Angehörige aller Ethnien und Religionen.“
Im Dezember war der langjährige Machthaber Assad nach fast 14 Jahren
Bürgerkrieg von mehreren Milizen unter Führung der
Islamistengruppe Halat Tahrir al-Scham gestürzt worden. Nun wird das
Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa
geführt.
Baerbock: Keimzellen von Extremismus und Terrorismus bekämpfen
Anfang
des Monats griffen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung
Sicherheitskräfte an, worauf die Übergangsregierung mit einer großen
Militäroperation reagierte. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte sollen rund 1.500 Menschen getötet worden sein, ein
Großteil davon Zivilisten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Baerbock
nannte die gezielte Tötung von Zivilisten ein „schlimmes Verbrechen“
und forderte die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig forderte sie die Aufarbeitung der
Assad-Verbrechen. Die Übergangsregierung stehe vor der „Mammutaufgabe“, Syrien zu befrieden, „Keimzellen von Extremismus und
Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden
voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu
bieten“, sagte sie.
In der deutschen Botschaft in Damaskus arbeiteten früher 25 bis 30
entsandte Diplomaten und rund 20 lokale Angestellte. Sie war damit eine
Auslandsvertretung mittlerer Größe. 2012 wurde sie aus
Sicherheitsgründen geschlossen und stand seitdem leer. Geleitet werden soll die Vertretung nun zunächst
von dem Diplomaten Stefan Schneck. Ein Botschafter soll erst später benannt werden. Die Erteilung von Visa soll weiter die
Botschaft im libanesischen Beirut übernehmen.
Das
bisherige Botschaftsgebäude kann derzeit nur punktuell für Gespräche
genutzt werden. Das Tagesgeschäft findet an einem anderen Ort statt, der
aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird.