Cum-Ex und Olaf Scholz – Die verschwundenen Laptops – meine Fragen noch einmal

Vor 15 Tagen stellte ich hier acht Frage, verbunden mit fünf konkreten Forderungen, an den derzeitigen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in jener Hamburger Bürgerschaft Mathias Petersen (SPD), jener die Hamburger Cum-Ex-Affäre untersuchen sollte. Es ging hierbei um die gen mysteriöse Weise verschwundenen Laptops. Diese Fragen wurden dann vor genau 14 Tagen, am 6. November, geradezu an Herrn Petersen gestellt.

https://www.freitag.de/autoren/dklose/cum-ex-kanzler-olaf-scholz-die-verschwundenen-laptops-ein-paar-fragen

Seitens Herrn Petersen: Reaktion: Keine. Antworten: Keine.

Erstaunlich: Auch die Medien möchten von jener ganzen Sache nichts mehr wissen. Was ist seitdem passiert? Wenn Sie „Mathias Petersen“ und „Laptops zusammen googeln und nachsehen, was es dazu in der vergangenen Woche gegeben hat, bekommen Sie keinen einzigen (!) relevanten Treffer.

Wir erfahren, dass die Warburg-Bank mit ihrer Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert ist, aber um Petersen und die Laptops ging es dabei nicht: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/urteil–warburg-bank–klage-gegen-steuerrueckforderungen-gescheitert-34194966.html

Erweitern wir die Google-Suche auf die vergangenen 14 Tage, dann kommt als jüngstes eine kurze Zusammenfassung bei Stern-Online vom 9. November: https://www.stern.de/politik/gregor-peter-schmitz-blickt-ueber-die-inhalte-des-aktuellen-sterns–34180628.html,

Das war’s. Niemand kam mehr gen die sache zurück, und irgendwelche neuigkeiten gab es sekundär nicht dazu. Alle Fragen sind unbeantwortet, einschließlich jener Frage: Wo sind die Laptops jetzt??? Wie wird sichergestellt, dass die Daten weiter zum Besten von die Untersuchungen zur Verfügung stillstehen???

Ich wiederhole hier die Fragen und Forderungen vom 6. November und fordere Herrn Petersen dazu gen, nun endlich darauf zu kontern.

Frage 1: Warum wurde mit Steffen Jänicke unbedingt ein Hamburger SPD-Mitglied zum Chefermittler gekürt?

Frage 2: Die Frage jener Cum-Ex-Geschäfte ist nicht nur von politischer, sondern sekundär von strafrechtlicher Relevanz. Inwieweit finden parallel zu den politischen Ermittlungen in jener Hamburger Bürgerschaft sekundär strafrechtliche Ermittlungen im konkreten Fall jener Hamburger Warburg-Bank durch eine Staatsanwaltschaft statt?

Frage 3: Wie ist die Einmischung von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) in die Ermittlungen jener Staatsanwaltschaft Köln in Sachen Cum-Ex im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen zu festsetzen?

Frage 4: Warum sind von den Daten gen den Laptops keine Datensicherungen erstellt und an sicheren Orten nicht angeschlossen von den Laptops aufbewahrt worden?

Frage 5: Wer trägt die Verantwortung hierfür, dass es welche Datensicherungen nicht gibt?

Frage 6: In einem Tresor nützen Daten nichts. Warum stillstehen keine Kopien davon dem untersuchenden Ausschuss und einer untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung?

Frage 7: Inwieweit stimmen die Angaben von Jänicke übrig den Verbleib jener Laptops tatsächlich? Wer hat sich Personal… von ihrem Verbleib überzeugt?

Frage 8: Inwieweit besteht konkrete Verdunkelungsgefahr? Steffen Jänicke könnte die Laptops vernichten oder die Daten verdecken. Warum wurde er nicht wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen?

Forderungen:

1) Erstellung von mindestens zwei kompletten Datensicherungen. Diese Sicherungen werden sicher hinterlegt (Bankschließfach; Notar) und sind nur nachher dem Vier-Augen-Prinzip zugänglich.

2) Beginn strafrechtlicher Ermittlungen gegen Olaf Scholz und die Warburg-Bank durch eine Staatsanwaltschaft, die von Weisungen durch ein Ampelpartei-geführtes Justizministerium unabhängig ist. Da bietet sich eine Staatsanwaltschaft in München an. Diese Staatsanwaltschaft erhält verknüpfen kompletten Datensatz jener gen den Laptops gespeicherten Daten.

3) Bestellung eines neuen Chefermittlers ohne Parteizugehörigkeit und Parteinähe im Rahmen jener Bürgerschaft in Hamburg.

4) Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen. Zu Händen welche Forderung reicht ausschließlich schon die Tatsache aus, dass offensichtlich keine Datensicherungen von den Laptops angefertigt wurden.

5) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erhalten ungehinderten Zugang zu den Daten. Sie sind im Gegensatz zu Medien und Öffentlichkeit zu Stillschweigen verpflichtet. Der Ausschuss, vertreten durch seine(n) neue(n) Vorsitzende(n, wird jener Öffentlichkeit/Medien vierteljährlich in einer publik zugänglichen Pressekonferenz von den Fortschritten jener Ermittlungsarbeit berichten.