Angesichts drohender CO₂-Strafen bekommen Europas Autohersteller mehr Zeit, um EU-Klimavorgaben einzuhalten. Das Europaparlament stimmte in Straßburg für eine entsprechende Lockerung.
Formell müssen die EU-Staaten die Entscheidung billigen, sie hatten sich aber bereits für die Neuregelung ausgesprochen. Damit folgen die beiden Institutionen einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach Flottengrenzwerte nicht mehr jährlich eingehalten werden müssen, sondern die Unternehmen drei Jahre Zeit haben. Der Wert erlaubt einen Durchschnittswert an CO₂-Ausstoß pro Auto und war zu Beginn dieses Jahres gesunken.
Da der Absatz an E-Autos sich zuletzt deutlich schwächer entwickelte,
als prognostiziert worden war, könnten Autobauer die Flottengrenzwerte
deutlich übersteigen. Mit der Neuregelung müssen VW, Mercedes, BMW oder andere Unternehmen, die die Vorgaben in diesem Jahr überschreiten, nicht automatisch eine Strafe dafür bezahlen. Sie können diese sogar ganz vermeiden, wenn sie in den beiden Folgejahren die EU-Regeln übererfüllen.
Wenig Klimaschutzfortschritte im Verkehrssektor
Insgesamt gibt es im Verkehrssektor bislang deutlich weniger Fortschritt beim
Klimaschutz im Vergleich zu anderen Bereichen. Zwar sanken die
Emissionen im Verkehr in Deutschland nach Angaben der Denkfabrik Agora
Energiewende um zwei Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Das sei
aber auf geringeren Lkw-Verkehr wegen der schwächelnden Wirtschaft zurückzuführen.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte den Aufschub durch das Europaparlament. „Politisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen seien unzureichend, Ziele sollten grundsätzlich flexibler gestaltet werden. Als Beispiele nannte Müller unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Strompreise, die Halbleiterversorgung und die Batterieproduktion.
US-Zölle und schwächelnde Wirtschaft setzen Autohersteller unter Druck
Die Autoindustrie steht unter Druck. Zunehmend machen den Herstellern Firmen aus China und den USA Konkurrenz. Dort haben Unternehmen die Umstellung auf die E-Mobilität schneller geschafft. Hinzu kommt, dass die Autohersteller derzeit stark vom Handelskonflikt mit den USA betroffen sind, die seit Anfang April Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und Automobilteile erheben. Die Vereinigten Staaten hatten mit 13,1 Prozent der Exporte aus der deutschen Automobilbranche bislang so viele Pkw abgenommen wie kein anderes Land.
Aber auch auf dem deutschen Markt ist die Lage angespannt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 2,8 Millionen Autos in Deutschland neu zugelassen. Das war etwa ein Prozent weniger als im Jahr davor und rund ein Viertel weniger als 2019, dem letzten Jahr vor der Coronapandemie.