Christlich-Soziale Union: Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an welcher Grenze an

Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig auch an den Landesgrenzen zurückweisen. Eine
mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er
zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker wenige Stunden nach der Amtsübernahme an. Die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen soll zudem erhöht werden.

Ziel sei es, die illegale
Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen, sagte Dobrindt. Die Zahlen
seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit,
Konsequenz und Kontrolle.“

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte schon zuvor verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt, sobald die neue Regierung übernehme. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6.
Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte er damals.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch
umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in
Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.

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