Christian Lindner: Studie bescheinigt Wachstumschancengesetz nur geringe Wirkung

Die geplanten Steuerentlastungen für jedes Unternehmen durch dies Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) werden die Wirtschaftsdynamik kaum verbessern. Das geht aus einer Studie des wirtschaftsnahen Instituts jener deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Die deutsche Wirtschaftsleistung wird demnach durch dies Gesetz von 2024 solange bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, dies jährliche Wirtschaftswachstum lediglich um 0,05 Prozent.

„Auch wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist der Effekt auf die Investitionstätigkeit und das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich gering“, lautet dies Fazit des Instituts. Das IW errechnete selbige Ergebnisse demnach mithilfe des Global Economic Model jener Denkfabrik Oxford Economics. In dies statistische Modell wurden die geplanten steuerlichen Entlastungen eingespeist.

Maximal 9.000 neue Arbeitsplätze

Die Unternehmen in Deutschland würden dem Regierungsentwurf zufolge um 32 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2028 entlastet, wie es in jener Studie heißt. So viel weniger würde jener Staat an Steuereinnahmen erhalten. Eine Investitionsprämie soll den klimafreundlichen Umbau jener Wirtschaft voranbringen. Außerdem sollen die steuerliche Anrechnung von Verlusten und Abschreibungsregeln so erleichtert werden, dass Unternehmen in den kommenden Jahren mehr Geld für jedes Investitionen zur Verfügung nach sich ziehen, schreiben die Autoren jener IW-Studie.

Die Simulationen sicher demnach, dass die Anlageinvestitionen jener deutschen Wirtschaft durch dies Wachstumschancengesetz im Jahr 2028 steigen. Verglichen mit dem Status Quo liege dies Wachstum für etwa 0,6 Prozent. Zwischen 2024 solange bis 2028 würden die Unternehmen so rund elf Milliarden Euro investieren, schreibt dies IW weiter und folgert: „Der resultierende Beschäftigungseffekt beläuft sich im betrachteten Zeitrahmen 2024 bis 2028 auf maximal knapp 9000 zusätzliche Stellen.“

„Überproportionale Belastung der Kommunen“

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für jedes Unternehmen seien für Weitem nicht hinreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“, schreibt Studienautor Tobias Hentze. Allerdings würde es zu überproportionalen Steuermindereinnahmen für den Kommunen resultieren. Diese jedoch sehen sich schon durch die Versorgung von Geflüchteten an ihrer Belastungsgrenze.

„Von den gesamten Steuereinnahmen erhalten die Kommunen rund 15 Prozent, von den Mindereinnahmen des Wachstumschancengesetzes entfallen aber 28 Prozent auf die Kommunen“, erklärt Hentze. „Die überproportionale Belastung der Kommunen beträgt im Zeitraum von 2024 bis 2028 kumuliert rund vier Milliarden Euro.“ Es stelle sich von dort „die Frage der Überforderung“ für den Städten und Gemeinden.

Die Bundesländer nach sich ziehen schon angedroht, dies Gesetz im Bundesrat somit nicht durchwinken und den Vermittlungsausschuss anrufen.