Christian Lindner soll Sparvorgaben an alle Ministerien verschickt haben

Im Haushaltsstreit erhöht Christian Lindner offenbar den Druck auf die anderen Ministerien. Das von dem FDP-Politiker geführte Bundesfinanzministerium verschickte laut einem Medienbericht an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf Insider.

Durch das Vorgehen solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden, heißt es. Es sei mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, meldete die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise.

Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fallen diese offenbar unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen den Angaben zufolge im Jahr 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.

Werden Investitionen und Sozialausgaben gekürzt?

Die konkreten Vorgaben könnten im Widerspruch zu bisherigen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium stehen. Wie der SPIEGEL berichtete , hatte Lindner den Ministerien Freiräume schaffen wollen, wie sie die benötigte Sparsumme aufbringen – und die Vorgaben betrafen auch nur die sogenannten disponiblen Ausgaben, über die die Ministerien frei verfügen können, also etwa Förderprogramme.

Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind laut »Handelsblatt« zwar weiterhin vorerst ausgenommen. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nun nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, heißt es.

Durch die Einsparungen ist die Finanzlücke im Haushalt 2024 noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen. Zuletzt hieß es im Finanzministerium, dass rund 20 Milliarden Euro fehlten. »Es gibt trotz der Einsparvorgaben noch immer ein großes Delta«, hieß es laut »Handelsblatt« in Regierungskreisen.