Die Vereinigten Staaten wollen Chinas militärisch-technischen Aufstieg ausbremsen. Das wollten schon die Regierungen von Obama, von Trump I, die von Joe Biden und heute Trump II. Eine der zentralen Institutionen dafür ist überraschenderweise das Handelsministerium, eine im Vergleich zu Pentagon oder CIA profane Behörde. Ihre Waffe ist eine spezielle schwarze Liste von Technologiefirmen (PDF), die Verbindungen zum Militär der Volksrepublik haben. Eine stark überarbeitete Version dieser Liste (PDF) wurde gerade veröffentlicht.
Den Unternehmen wird der Zugang zu US-amerikanischen Hightech-Produkten verwehrt. Die Lieferverbote gelten nicht nur für US-Firmen, sondern erstrecken sich auf ausländische Unternehmen oder in Drittstaaten gefertigte Produkte, wenn dort US-Technologie zum Einsatz kommt. Unter Druck sind auch die Niederlande und Japan, da in diesen Ländern die weltweit wichtigsten Chipindustrie-Ausrüster sitzen.
Es ist die erste bedeutende gegen China gerichtete Regierungshandlung unter Donald Trump. Die Liste stammt noch von der Biden-Regierung und wurde um 80 Organisationen erweitert, das Gros stammt aus China. Ziel ist es, die Fähigkeiten von chinesischen Unternehmen und Instituten einzuschränken, die künstliche Intelligenz, High-End-Halbleiter und Supercomputer entwickeln sowie Militärtechnologie wie Hyperschallraketen bauen, erklärte das US-Bureau of Industry and Security (BIS) am Dienstag. „Wir werden es unseren Gegnern nicht erlauben, amerikanische Technologie auszunutzen, um ihre eigenen Streitkräfte zu stärken und amerikanische Leben zu bedrohen“, kommentierte Handelsminister Howard Lutnick die Aktualisierung.
Wie eine Begründung für diese Liste liest sich daher auch die am selben Tag veröffentlichte jährliche Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste. China bleibe demnach die größte militärische und Cyberbedrohung für die USA. Die Volksrepublik sei in der Lage, die USA mit konventionellen Waffen zu treffen, die US-Infrastruktur durch Hackerangriffe zu gefährden und Einrichtungen der USA im Weltraum ins Visier zu nehmen.
Hatte der US-Präsident im Wahlkampf noch 60 Prozent Strafzölle auf alle Waren aus China angedroht, blieb die Trump-Regierung bis zu dieser Woche mit konkreten gegen die Volksrepublik gerichteten Maßnahmen zurückhaltend. Trump stört sich besonders an Chinas Handelsüberschuss mit den USA, zwischen Januar und November 2024 belief er sich auf 270,4 Milliarden US-Dollar. Nicht lange nach seinem Amtsantritt ließ er Zölle auf alle chinesischen Importe auf 20 Prozent erhöhen, mit der Begründung, dass Chinas Führung es versäumt habe, die Lieferung von Chemikalien zur Herstellung der Droge Fentanyl zu stoppen. Die Opioid-Krise hat die USA bis heute im Griff.
Gegenzölle aus China fielen bislang moderat aus
China war auf diesen Anwurf vorbereitet: Anfang März wurde extra ein Weißbuch veröffentlicht, das belegen soll, dass Chinas Behörden mit den USA kooperiert und alles getan hätten, um den Export der Chemikalien zu unterbinden. „Die USA hätten uns dafür ein großes Dankeschön überbringen müssen„, sagte ein chinesischer Beamter. Allerdings ist China immer noch Hauptquelle für die Vorläuferchemikalien – weshalb die Rolle des Landes im weltweiten Fentanyl-Handel erstmals weit oben im Geheimdienstbericht abgehandelt wird.
Gegenzölle aus China fielen bislang moderat aus, sie treffen eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Sojabohnen und Hirse sowie US-Energieprodukte. Das meiste stammt aus republikanischen Bundesstaaten, was kein Zufall ist, es soll Trump auf seine innenpolitische Verwundbarkeit hinweisen. Ab dem 2. April könnte mehr Klarheit über die Strategie der US-Regierung gegenüber China herrschen, ab dann sollen die zuständigen Ministerien ihre politischen Empfehlungen abgeben, die wiederum zu neuen Zöllen führen können.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob die neue US-Regierung eine verschärfte Handelspolitik gegenüber China fährt oder ob Donald Trump allgemein einen Kompromiss mit China sucht. Die Unternehmensliste und der Geheimdienstbericht deuten auf eine verhärtete Haltung. Dazu zählt auch das Ende Februar von der Regierung veröffentlichte Memorandum zur „America First Investment Policy“, das US-Investitionen in Unternehmen mit China-Bezug und Investitionen der Volksrepublik in den USA behandelt.