China: Olaf Scholz will in Peking auch kontroverse Themen ansprechen

Olaf Scholz ist zu seinem umstrittenen Antrittsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking eingetroffen. Zum Auftakt des Gesprächs versicherte Scholz, es werde „selbstverständlich“ auch um die Fragen gehen, „wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen“. Das sei „das Ziel eines guten Austauschs“. Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske – aber auch ohne Handschlag. Die beiden saßen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur hermetisch abgeschirmt bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. „Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.“ Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar.+

Kein bloßes „Weiter-so“

Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem „ganz intensiven Austausch“ zusammenzukommen. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Außenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein „bloßes Weiter-so“ geben könne.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt China als „Partner, Wettbewerber und Rivale“ zugleich behandeln zu wollen. Allerdings dauert die innenpolitische Auseinandersetzung darüber, wie der Koalitionsvertrag zu interpretieren sei, an. Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz Xi kurz nach dessen Machtdemonstration auf dem Parteikongress trifft.

Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der nächsten März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.