China schickt seinen höchsten Außenpolitiker zur Sicherheitskonferenz nach München. Dort stellt Wang Yi einen Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine in Aussicht. Den Plan will er nächste Woche mit Moskau besprechen. Außenministerin Baerbock nennt allerdings rote Linien.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt. Zugleich schloss die Grünen-Politikerin aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland aus. Ein gerechter Frieden setze voraus, “dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht”, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.”
Es sei aber auch klar, dass “jede Chance” auf Frieden genutzt werden müsse. Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. “Auch wenn es schwer fällt”, seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. “Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.” Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.
Wang Yi kündigt Moskau-Trip an
Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen. “Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”, sagte Chinas oberster Außenpolitiker laut offizieller Übersetzung. “Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.” Für eine sicherere Welt seien “die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen”, erklärte er.
Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, “denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten”. Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. “Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.”
Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: “Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.” China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen. So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun “gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen”, sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, “dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen”.