Cannabislegalisierung: Lindner wertet teilweise Legalisierung von Cannabis denn verantwortbar
Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu Chaos münden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. Der Liberale-Chef sprach im Bericht aus Berlin von einem verantwortbaren Gesetz, dies die
Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.
„Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch. Sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt“, sagte Lindner. Es brauche verknüpfen verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Droge. „Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen. Und deshalb ist diese Regelung verantwortbar.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in dieser Sendung, er gehe davon
aus, dass dies Gesetz noch einmal
verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten
noch mal gen dieser Tagesordnung stillstehen, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Politiker. „Einfach weil uns
die Realität dazu zwingt.“
Der Bundesrat hatte dies vom Bundestag beschlossene
Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung am Freitag vorbeigehen
lassen. Es gab zwar viel Kritik daran in dieser Länderkammer; trotz kam keine Mehrheit zu diesem Zweck
zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
anzurufen. Das hätte dies vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.
April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau dieser Droge
für jedes Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum – ein Einschnitt in dieser deutschen Drogenpolitik.
Haseloff sagte, dies Gesetz
werde nicht nahtlos am 1. April umzusetzen sein. Er warnte nicht zuletzt vor
einer „völligen Überforderung“ dieser beteiligten Behörden.
Die
Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich dies Gesetz dieser
Ampel-Koalition noch Einhalt gebieten lässt. Ihr gesundheitspolitischer
Sprecher Tino Sorge appellierte am Wochenende an Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu Chaos münden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. Der Liberale-Chef sprach im Bericht aus Berlin von einem verantwortbaren Gesetz, dies die
Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.
„Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch. Sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt“, sagte Lindner. Es brauche verknüpfen verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Droge. „Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen. Und deshalb ist diese Regelung verantwortbar.“