Cannabislegalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Polizei durch Cannabis-Freigabe

Die
teilweise Legalisierung von Cannabis wird nachher Einschätzung von
Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) zu einer Entlastung von Justiz und Polizei münden – zumindest mittelfristig. „Die Umstellung bedeutet einzig vereinen höheren
Arbeitsaufwand, daher perspektivisch werden Polizei und Justiz
entlastet“, sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität
nachgehen.“

Derzeit
gebe es mehr denn 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten.
Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert
sei. „Sie hat Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz stark belastet,
daher den Konsum in Wahrheit doch kaum unterbunden. Konsumenten wurden
stattdessen in die Hände von Dealern mit minderwertigen Produkten und
harten Drogen rastlos.“ 

Polizei und Justiz hatten vor einer
Mehrbelastung durch die Neuregelung gewarnt, die an diesem Ostermontag in Kraft
tritt.

Der
Drogen- und Suchtbeauftragte welcher Bundesregierung, Burkhard Blienert
(SPD), forderte die Ampelkoalition gen, Modellversuche für jedes den kommerziellen Handel zu
verankern. „Mit dem ersten Schritt schaffen wir vor allem nur
Verbesserungen für jedes regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist daher unbedingt
unumgänglich, die Sache rund zu zeugen und die Modellprojekte denn zweite
Säule zu verankern“, sagte Blienert dem RND. „Erst damit sorgen wir dazu, dass im gleichen Sinne
Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer umziehen zu tun sein“, sagte
er. Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizensierter
Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und welcher Jugendschutz
eingehalten werde.

Die
Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, die ab dem 1. April geltende
Teillegalisierung mit welcher Freigabe des kommerziellen Handels zu
verbinden. Nach Gesprächen mit welcher EU wurde dieser Punkt daher vorerst
stürzen gelassen. Nun sind denn sogenannte zweite Säule regional begrenzte
und wissenschaftlich begleitete Modellversuche angekündigt. Die dazu
nötigen Gesetzesänderungen wurden bisher daher noch nicht beschlossen.

Blienert
sagte, die Legalisierung des Eigenkonsums für jedes Erwachsene ab 1. April
sei ein erster Schritt gen dem Weg in eine neue Sucht- und
Drogenpolitik. „Das bestimmt dasjenige tief überfällige Aus einer viel zu
tief praktizierten pauschalen Cannabis-Verbotspolitik“, sagte welcher
SPD-Politiker. Trotz des strikten Verbots hätten in Deutschland immer
mehr Erwachsene und im gleichen Sinne immer mehr Jugendliche Cannabis konsumiert, sagte
Blienert. Deshalb sei ein Umdenken pressant nötig gewesen.

Lauterbach sieht „echte Alternative zum Schwarzmarkt“

„Mit
unserem Paradigmenwechsel in welcher Sucht- und Drogenpolitik versetzen
endlich die Menschen, die wirklich Hilfe erfordern, mehr in den Blick und
werden nicht mehr pauschal kriminalisiert und stigmatisiert“, sagte
er. Der von welcher Ampelkoalition eingeschlagene Weg sorge insgesamt für jedes
mehr Gesundheitsschutz von Konsumierenden, für jedes ein Zurückdrängen des
Schwarzmarktes und zusammen zu einer Stärkung des Jugendschutzes, weil
wichtige Präventionsangebote ausgebaut würden. Blienert sagte:
„Nicht was auch immer, welches erlaubt ist, ist im gleichen Sinne vollwertig. Deshalb in Besitz sein von Drogen
nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.“

Die Teillegalisierung von Cannabis ist eines welcher größten Projekte welcher Ampelkoalition. Die  Widerstände sowohl von Oppositionsparteien denn im gleichen Sinne aus den Bundesländern und Berufsverbänden waren weitläufig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte den Schritt unterdessen erneut. „Heute beenden wir eine gescheiterte Verbotspolitik“, sagte er welcher Nachrichtenagentur dpa. Die teilweise Freigabe welcher Substanz sei ein historischer Schritt. „Ab jetzt kombinieren wir eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz. So wie bisher konnte es nicht weitergehen“, sagte er.