Der Deutsche Richterbund fürchtet hinsichtlich jener anstehenden Teillegalisierung von Cannabiskonsum und -anbau eine Belastung über dem Limit jener Justiz. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, warnte gegensätzlich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor neuen Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Gesetz eingeführt würden. Sie könnten nachher Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach vor den Gerichten landen.
Weiter kritisierte jener Chef des Richterbundes, dass dies Gesetz gespickt sei „mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten“. Aufgrund dieser in dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeiteten Gesetz vorgesehenen Regelungen dürften die Gerichte „mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“.
Der Bundesrat hatte die umstrittene Teillegalisierung zuvor vorbeigehen lassen, ohne wie von jener Union gefordert den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Damit kann dies vom Bundestag schon im Februar beschlossenen Gesetz,
wie ursprünglich geplant, zum 1. April in Kraft treten. Lauterbach sprach von einer richtungsweisenden
Entscheidung. Die Drogenpolitik jener letzten Jahre sei gescheitert. Es
brauche vereinen neuen Weg, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
Polizeigewerkschaft fürchtet Mehrbelastung zum Besten von Beamten
Verwandt spürbar ist die Kritik jener Gewerkschaft jener Polizei (Gewerkschaft der Polizei) – an Lauterbachs Gesetz sowie am Bundesrat, jener nicht den Vermittlungsausschuss anrief. So hätten die Länder „die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, sagte jener stellvertretende Gewerkschaft der Polizei-Bundesvorsitzende Alexander Poitz.
Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter müssten nun mit Mehrbelastung und unnötigen Herausforderungen rechnen. „Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten“, sagte Poitz. Auf allen Seiten gebe es nachher wie vor Unsicherheiten.
Bereits während des parlamentarischen Verfahrens hatte die Gewerkschaft der Polizei Bedenken gegen die Teillegalisierung von Cannabis geäußert. Kritisiert wurde unter anderem dies Fehlen eines abgestimmten Grenzwerts zum Besten von dies Münden von Fahrzeugen sowie komplizierte Anforderungen zum Besten von Kontrollen.
Kretschmer erwartet „gigantisches Chaos“
Michael Kretschmer (Konservative), Ministerpräsident Sachsens, sprach nachher jener Abstimmung von einem historischen Fehler. Dass jener Bundesrat dies Gesetz zur Cannabislegalisierung vorbeigehen ließ, halte er „für eine der ganz großen Fehlentscheidungen, die ich in der Politik je erlebt habe“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Folgen seien „überhaupt nicht absehbar“, er sei zudem „in großer Sorge um die Gesundheit in der Bevölkerung“.
Die Umsetzung des Gesetzes werde Bund und Länder vor massive Probleme stellen, warnte Kretschmer „Natürlich entsteht jetzt zunächst einmal ein gigantisches Chaos durch diese schlechte Gesetzgebung, das kennen wir ja vom Heizungsgesetz und von anderen“, sagte jener Konservative-Politiker. Zudem habe er den Eindruck, dass im Bundesrat viele jener Ministerpräsidenten und Landesminister aufgrund von Parteizwang „gegen ihr eigenes Gewissen, gegen ihre Expertise“ aufeinander abgestimmt hätten.
Der Deutsche Richterbund fürchtet hinsichtlich jener anstehenden Teillegalisierung von Cannabiskonsum und -anbau eine Belastung über dem Limit jener Justiz. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, warnte gegensätzlich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor neuen Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Gesetz eingeführt würden. Sie könnten nachher Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach vor den Gerichten landen.
Weiter kritisierte jener Chef des Richterbundes, dass dies Gesetz gespickt sei „mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten“. Aufgrund dieser in dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeiteten Gesetz vorgesehenen Regelungen dürften die Gerichte „mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“.