Die Bewertungen in Betracht kommen ziemlich kaputt, welches genau dasjenige am Mittwoch verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewissermaßen bedeutet. Oberflächlich betrachtet hat Karlsruhe entschlossen, dass jener Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Weil darin manche gewissermaßen zu Gunsten von die Bekämpfung jener Folgen jener Corona-Pandemie vorgesehenen Gelder („Kreditermächtigungen“), die dessen ungeachtet zu diesem Zweck nicht mehr gebraucht wurden, umgeschichtet worden waren. Unter jener Regie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ampel-Koalition die 60 Milliarden umgewidmet und in den Klima- und Transformations-Fonds (KTF), ein sogenanntes Sondervermögen, gepackt.
Gut, kann man sagen: Nicht gebrauchte Haushaltsmittel problemlos in andere Schubladen stecken oder damit andere Löcher zu stopfen, dasjenige geht weder noch! Fordert Karlsruhe daher zu Recht ein Ende jener kreativen Buchführung, zusammensetzen Stopp jener „haushälterischen Tricksereien“ (Julia Klöckner), die seither einigen Jahren immer beliebter zu werden scheinen? Tatsächlich ist jener KTF ja nicht dasjenige einzige Sondervermögen, dasjenige es gibt. Im Gegenteil: Russland führt Krieg gegen die Ukraine? Da zaubert Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) halt mal 100 Milliarden Sondervermögen zu Gunsten von die Aufrüstung jener Bundeswehr aus dem Hut. Die Gaspreise schießen in die Höhe? Zack, Christian Lindner legt hinauf Geheiß von Olaf Scholz noch zusammensetzen drauf: 200 Milliarden zu Gunsten von zusammensetzen Doppelwumms zur Senkung jener Energiekosten! Bei jeder neuen Krise, scheint es, von denen es in den letzten Jahren nun mal ständig neue gibt, stellt die Bundesregierung zusammensetzen neuen Schattenhaushalt hinauf. Die Frage ist: Warum gebärdet sich die Haushaltspolitik denn so?
Die Antwort liegt hinauf jener Hand: Weil die Ampel-Parteien, allen vorwärts die Freie Demokratische Partei, darauf versessen sind, beiläufig in Ausnahmezeiten – mehr noch: im planetarischen Notfall – so zu tun, qua könne man darauf mit einem Regelhaushalt Stellung beziehen. Die Welt steht in Flammen? Wir kehren zur Einhaltung jener Schuldenbremse, zur „fiskalischen Normalität“ zurück, weil Christian Lindner und seine Fünf-Prozent-Partei dasjenige im Wahlkampf versprochen nach sich ziehen!
Worst-Case-Szenario: Die Ampel stopft dasjenige 60-Milliarden-Euro-Loch mit Einsparungen
Der ideologisch motivierte Willen zur Einhaltung jener Schuldenbremse, mit jener sich die Ampel selbst fesselt, ist jener Grund zu Gunsten von die fiskalischen Verrenkungen und Schattenhaushalte, die Karlsruhe jener Ampel nun angekreidet hat. Weil man sich selbst zum Sparen, ja Knausern zwingen will, obwohl die Investitionslücken immer weiter klaffen und die Herausforderungen immer größer wachsen, muss man tricksen und hantieren, wenn man doch mal zusammensetzen Batzen Geld locker gemacht hat.
Der Klima- und Transformationsfond KTF ist sie Wundertüte, aus jener dasjenige klimapolitische Minimum finanziert werden muss, weil Lindner jeglicher anderen Quellen versiegen lässt. Weswegen jener KTF schon vor dem heutigen Urteil multipel überzeichnet war, wie Robert Habeck (Bund 90/Die Grünen) selbst zugegeben hatte. Ist dasjenige grimmig zu nehmende Politik? Nein, es ist die kreuzweise Selbstblockade, die nachher zwei Jahren Ampel zu ihrem Modus Operandi geworden ist. Inzwischen hat Lindner eine Haushaltssperre zu Gunsten von den KTF verfügt, weil nicht mehr lichtvoll ist, zu Gunsten von welche Projekte gewissermaßen noch Geld da ist.
Das Schlimmste, welches die Ampel nun tun könnte, wäre jener Versuch, dasjenige 60 Milliarden-Loch mit Einsparungen zu stopfen. Das hieße, vor den Zukunftsaufgaben zu kapitulieren, es hieße, aufgrund der Tatsache jener Herausforderung, die grüne Transformation anzugehen, die Segel zu streichen. Das Problem ist nur: Die meisten anderen möglichen Lösungen wird Christian Lindner ideologischer Austeritätsrigorismus verhindern. Einen Soli, jener zu Gunsten von den sozialen Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen eingesetzt werden kann? „Steuererhöhungen sind undurchführbar“, wird es da tönen. Die Schuldenbremse reformieren? Leider weder mit jener Freie Demokratische Partei noch mit Union/ CSU zu zeugen.
Die Ampel wird sich weiter wie Odysseus an den Mast gebunden spielen, um sich die Versuchung zu versagen, die Zukunft beiläufig fiskalisch anzugehen. Bedauerlicherweise bleibt so dessen ungeachtet niemand mehr, jener dasjenige Schiff hinauf Kurs halten könnte.