Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Gunsten von bessere Sicherheit
Nach dem Beschluss des Sofortprogramms der CDU haben die Grünen einen eigenen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht. Darin fordert Kanzlerkandidat Robert Habeck unter anderem, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern und rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen.
Um Extremismus wirksamer anzugehen, braucht es aus Sicht der Grünen handlungsfähige Behörden. Sie fordern eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei, des Verfassungsschutzes und anderer relevanten Institutionen. „Die Bundespolizei braucht eine personelle Stärkung, eine moderne technische Ausrüstung und mehr Befugnisse“, heißt es darin.
Mehr Befugnisse und psychologische Hilfe
Zudem fordert die Partei eine konsequente Vollstreckungsoffensive mit Fokus auf Islamisten und andere Extremisten. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, schreibt die Partei. Sie kritisieren die Innenminister von Union und SPD für ihr unzureichendes Engagement in den vergangenen 16 Jahren.
Bei der Erstuntersuchung sollen Asylsuchende künftig auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden, fordern die Grünen. „Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann.“
Für die Behörden von Bund und Ländern will die Partei eine Kooperationspflicht einführen. Daten zu potenziellen Gefährdern sollen so direkt vorliegen. Gefährder und Kriminelle, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wollen die Grünen zudem „konsequent abschieben“. „Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden“, schreibt die Partei. Außerdem sollen etwaige Gefährder überwacht werden.
Asylverfahren beschleunigen
Halten sich EU-Länder nicht an die Dublin-Regelung, will die Partei auf Europarecht setzen und „die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen“. Dabei plädieren die Grünen auch in Deutschland auf eine Einhaltung von EU-Recht.
Asylverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, um
sie beschleunigen zu können. Die Union kritisieren die Grünen in ihrem Plan für
eine Blockadehaltung in Bezug auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS), die noch umgesetzt werden müsse.
Sofortprogramm der CDU
Die CDU hatte zuvor auf ihrem Parteiprogramm ihr sogenanntes Sofortprogramm beschlossen, das CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, Belebung der Wirtschaft und Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Das Programm beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor.
„Weder sein Entschließungsantrag, der zunächst einmal eine reine Willensbekundung des Parlaments war, noch sein Gesetz, das keine Chance im Bundesrat hatte, hätten Deutschland einen Deut sicherer gemacht“, heißt es in der Erklärung. Er habe mit einer Simulation von Entschlossenheit schnelle Punkte im Wahlkampf machen wollen. Deshalb habe er sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte erpresst.