- Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir bis dahin über den Wahlkampf.
- Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
- Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
- Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin.
- In den Umfragen hat sich seit dem Koalitionsbruch im November bislang nur wenig verändert: Die CDU/CSU führt deutlich mit etwa 30 Prozent, SPD und Grüne kommen zusammen knapp auf denselben Wert. Zweitstärkste Partei ist die AfD. Linke, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
- Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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AfD-Parteitag beginnt wegen Proteste nicht pünktlich, Alice Weidel wird aufgehalten
Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende, Alice Weidel, die bei der zweitägigen Versammlung als Kanzlerkandidatin der AfD benannt werden soll, aufgehalten. Rund um das Gelände hat die Polizei Kontrollpunkte eingerichtet.
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SPD-Parteitag in Berlin begonnen
Parteichef Lars Klingbeil eröffnet die Versammlung mit einer Rede, anschließend spricht Olaf Scholz – der per Akklamation formell zum Kanzlerkandidaten ernannt werden soll. Danach will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen, gegen 16 Uhr soll der Parteitag auch schon enden.
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Bundesländer erwarten genügend Wahlhelfer
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, geht davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend Helfer an der Wahl beteiligen, wie er den RND-Zeitungen sagte. "Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen." An der Europawahl im vergangenen Juni hatten sich laut Bericht in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beteiligt.
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Bundesländer erwarten genügend Wahlhelfer
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, geht davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend Helfer an der Wahl beteiligen, wie er den RND-Zeitungen sagte. „Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen.“ An der Europawahl im vergangenen Juni hatten sich laut Bericht in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beteiligt.
SPD-Parteitag in Berlin begonnen
Parteichef Lars Klingbeil eröffnet die Versammlung mit einer Rede, anschließend spricht Olaf Scholz – der per Akklamation formell zum Kanzlerkandidaten ernannt werden soll. Danach will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen, gegen 16 Uhr soll der Parteitag auch schon enden.
Innenministerin plant Treffen mit Chefs von Onlineplattformen
AfD-Parteitag beginnt wegen Proteste nicht pünktlich, Alice Weidel wird aufgehalten
Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende, Alice Weidel, die bei der zweitägigen Versammlung als Kanzlerkandidatin der AfD benannt werden soll, aufgehalten. Rund um das Gelände hat die Polizei Kontrollpunkte eingerichtet.
Proteste in Riesa gestartet, Lage nach Polizeiangaben ruhig
„Wir füllen Riesas Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit und versammeln uns massenhaft vor den Zugängen zum AfD-Parteitag“, sagte Mascha Meier vom Aktionsbündnis Widersetzen. Die Gruppe teilte mit, die Anreise von AfD-Delegierten sei an mehreren Punkten behindert worden.
An einer Kreuzung zur Auffahrt der B 169 wurde eine Sitzblockade teilweise geräumt. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa wurde auch Reizgas eingesetzt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog demnach Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Derzeit ist die Bundesstraße gesperrt, teilte die Polizei auf X mit. Auf der eigentlichen Versammlungsfläche seien nur vereinzelt Protestierende anzutreffen. Es gibt Berichte, wonach Demonstranten wegen der Straßensperrung nicht in die Stadt kommen. Dies konnte jedoch bisher nicht unabhängig geprüft werden.
Was vom Wahlprogramm der SPD zu erwarten ist
- Mit einem „Deutschlandfonds“ mit 100 Milliarden Euro Grundkapital sollen staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden, flankiert durch Steuererleichterungen. Verbinden will die Partei dies mit einer Reform der Schuldenbremse.
- Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie entlastet werden. Auch die Stromkosten sollen sinken, vor allem durch eine Halbierung der Netzentgelte.
- Das Rentenniveau will sie langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen.
- Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Auch soll es mehr sozialen Wohnungsbau geben.
- Die SPD will die Einkommensteuer „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ senken. Hingegen sollen die Bezieherinnen und Bezieher „der obersten ein Prozent der Einkommen“ einen höheren Beitrag leisten. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will die SPD von sieben auf fünf Prozent senken. Höhere Steuern sollen auf große Erbschaften fällig werden, die Vermögensteuer soll „für Superreiche“ wieder erhoben werden.
Was vom Wahlprogramm der AfD zu erwarten ist
- Die Partei fordert eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Geflüchtete sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine „umfassende Rückführungsoffensive“.
- Bei der inneren Sicherheit will sie ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. „Gefährder und Terroristen“ aus dem Ausland müssten in Präventivhaft kommen. Jugendliche sollen schon ab zwölf Jahren strafmündig sein.
- Die Partei hält „einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union“ für notwendig. Deutschland müsse zudem aus dem Eurosystem austreten.
- Die AfD plädiert für ein traditionelles Familienbild und spricht sich gegen „Trans-Gender-Hype“, „Frühsexualisierung“ und eine „‚woke‘ Gesellschaft“ aus. Die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen will die AfD deutlich einschränken.
Erste Protestaktionen beginnen vor AfD-Parteitag in Riesa
Zum AfD-Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen und Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt werden soll, werden Proteste mit rund 10.000 Menschen erwartet. Sie sollen aus 70 Städten und in mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei rechnet dabei auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Dort können die Beamten ohne weiteren Anlass die Identität von jeder Person feststellen.
Die Demonstranten wollen nach Angaben der Veranstalter unter anderem die Zufahrtswege und die Eingänge der Tagungsstätte, der WT Energiesysteme Arena, versperren. Am Vormittag ist zudem eine große Kundgebung vor der Parteitagshalle geplant.
Bundesparteitag der AfD – Proteste erwartet
Lesen Sie hier seinen Ausblick:
Deutschland wählt in 43 Tagen
Heute läuten gleich mehrere Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Die AfD startet einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa. Dort wollen die AfD-Delegierten Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren – womit die Partei erstmals seit ihrer Gründung das Kanzleramt beansprucht. In Riesa sind Proteste gegen die AfD angekündigt, die Organisatoren erwarten Tausende Teilnehmer.
In einer Art Kurz-Parteitag, der nur wenige Stunden dauern soll, wollen sich die Sozialdemokraten in Berlin hinter Olaf Scholz stellen und seine erneute Kanzlerkandidatur bestätigen. Zudem verabschiedet die SPD heute ihr Wahlprogramm.
Der Parteivorstand der Linken trifft sich heute zu einer Klausur, um den für das kommende Wochenende geplanten Parteitag vorzubereiten. Und nach einem Treffen des CDU-Bundesvorstands in Hamburg wollen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann vor die Kameras treten.
Damit starten wir das Liveblog zum Bundestagswahlkampf.