Politikerinnen welcher Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach sich ziehen die geplanten Vorgaben pro ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert. „Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken – insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht“, sagte Linkenvorsitzende Janine Wissler welcher Rheinischen Post. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen äußerte sich homolog: „Eine Beschränkung des essenziellen Rechts, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren, droht die demokratische Kultur in unserem Land weiter zu beschädigen“, sagte sie welcher Zeitung.
Knapp zwei Monate nachdem welcher Auflösung welcher Linksfraktion könnte welcher Bundestag noch solche Woche die beiden nun getrennten Gruppen quittieren. Von den 38 Abgeordneten welcher ehemaligen Linksfraktion tun sich 28 in welcher neuen Gruppe welcher Linken zusammen – in welcher des BSW zehn.
Ampel weist Kritik zurück
Durch solche Anfragen würden jedoch Informationen ans Licht gebracht, die Regierung und Behörden möglichst unter Verschluss halten würden, sagte Wissler. „Immer wieder nach sich ziehen wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern“, sagte die Linkenchefin.
Vertreter welcher Ampelkoalition wiesen die Kritik zurück. „Der Unionsfraktion gehen die gefundenen Regelungen zu weit, den Gruppen selber wohl nicht weit genug: Auch das veranschaulicht meines Erachtens, dass die Regierungsfraktionen einen sehr ausgewogenen Vorschlag vertreten“, sagte Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin welcher Grünen, welcher Rheinischen Post.
Der Freie Demokratische Partei-Politiker Torsten Herbst sagte, beiderlei Gruppen würden natürlich weniger Rechte bekommen qua eine Fraktion, „aber deutlich mehr als fraktionslose Abgeordnete“. Bei dem Entwurf hätten sich die Koalitionsfraktionen an früheren Gruppenbildungen im Bundestag orientiert.
Politikerinnen welcher Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach sich ziehen die geplanten Vorgaben pro ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert. „Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken – insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht“, sagte Linkenvorsitzende Janine Wissler welcher Rheinischen Post. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen äußerte sich homolog: „Eine Beschränkung des essenziellen Rechts, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren, droht die demokratische Kultur in unserem Land weiter zu beschädigen“, sagte sie welcher Zeitung.