Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes angemahnt, sodass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete er im Kölner Stadt-Anzeiger auf die Frage, ob das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde.
Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“ Er erklärte den Koalitionsstreit aber mit der hohen Veränderungsgeschwindigkeit, die die Ampel eingeschlagen habe – „was zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen führt, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde“.
Verhältnis zu Robert Habeck laut Olaf Scholz unbelastet
Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: „Eindeutig ja.“ Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung Habecks. Mit der Entlassung seines Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen infolge der sogenannten Trauzeugen-Affäre habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, sagte Scholz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unterdessen, seine Partei sei „nicht allein mit den Bedenken“ gegenüber dem Heizungsgesetz. Lindner verwies gegenüber dem Medienhaus Table.Media auf Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Kretschmann hatte zuletzt gefordert, dem Gesetz mehr Zeit zu geben. Mützenich sprach sich für eine stärkere soziale Staffelung der im Gebäudeenergiegesetz vorgesehenen Förderung aus.
Den Vorwurf, die FDP schade dem Land, wies Lindner zurück. „Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land“, sagte er. Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition sehe er nicht.
Robert Habeck will Koalitionspartner „zeitnah“ treffen
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums reichte die FDP am Donnerstag 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz ein. Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Fragenkatalog werde „bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“. Weil mit Nachfragen zu rechnen sei, werde Habeck Vertreter aller drei Koalitionsfraktionen „zeitnah“ zu einem Gespräch einladen. Einen konkreten Termin nannte sie nicht.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er rechne mit einer Einigung in dem Streit. „Wir brauchen ein neues Gesetz und ich bin zuversichtlich. Wir werden uns einigen“, sagte er in der Sendung RTL Direkt. Es müsse aber „am Ende ein gutes Gesetz geben“.