Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf welcher Bundesregierung zu Händen 2024 vorgenommen. Die Beratungen, die am Donnerstagnachmittag begannen, endeten erst am frühen Freitagmorgen gegen 4.20 Uhr. Dabei seien die Beratungen welcher Budgets inhaltlich beendet, teilten die Chefhaushälter welcher Ampel-Koalition mit. In einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag sollen sie hölzern versperrt werden.
Unter anderem hat welcher Haushaltsausschuss mehr Mittel zu Händen dies Bürgergeld freigegeben, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren. Zum Besten von die Regelsatzzahlungen seien 3,4 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen sowie 1,4 Milliarden Euro zu Händen die Entgegennahme welcher Miet- und Heizkosten, sagte Grünen-Haushälter Markus Kurth. Gleichzeitig seien zudem geplante Kürzungen im Rahmen den Jobcentern von 600 Millionen Euro zurückgenommen worden.
Höheres Bafög und höhere Mehrwertsteuer in welcher Gastronomie
Auch erhöhte welcher Ausschuss die Bafög-Mittel zu Händen Studierende, Schülerinnen und Schüler. „Wir stellen als Ampel-Haushälter zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte welcher Grünenpolitiker Bruno Hönel. Damit sei Vorsorge zu Händen eine mögliche Neuberechnung des Existenzminimums von Studierenden getroffen worden. Zudem habe man Voraussetzung zu Händen eine Strukturreform des Bafög geschaffen.
Eine weitere Entscheidung welcher Haushaltspolitiker: Die Mehrwertsteuer in welcher Gastronomie wird voraussichtlich wieder angehoben. In welcher Corona-Pandemie war hier welcher Mehrwertsteuersatz von 19 gen sieben Prozent wie fernerhin im Rahmen Produkten im Supermarkt gesenkt worden. Die Maßnahme wird vermutlich nicht extra dies Jahresende hinaus verlängert, berichten die Bild und dies Handelsblatt.
Unklarheit extra Haushalt 2024 nachdem Urteil des Verfassungsgerichts
In den Beratungen ging es im Kontrast dazu fernerhin um kleinere Fragen. So forderten die Haushälter die Bundestagsverwaltung gen, solange bis Ende Juni 2024 aus Faxgeräte im Parlament abzuschaffen. Tätigkeiten, zu Händen die selbige Geräte noch verwendet würden, müssten digitalisiert werden. „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss auf unseren Vorschlag hin beschlossen hat, alle noch existierenden Faxgeräte in Rente zu schicken“, schrieb welcher Freie Demokratische Partei-Politiker Torsten Herbst gen welcher Plattform X.
Bevor die Beratungen am kommenden Donnerstag versperrt werden sollen, findet am Dienstag eine Anhörung von Sachverständigen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts statt, welcher die Übertragung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro aus einem Corona- in zusammenführen Klimafonds qua verfassungswidrig gestrichen hat. Die Union hatte eine Verschiebung welcher Sitzung gefordert, da die Auswirkungen welcher Entscheidung zu Händen den Haushalt 2024 noch unklar seien.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf welcher Bundesregierung zu Händen 2024 vorgenommen. Die Beratungen, die am Donnerstagnachmittag begannen, endeten erst am frühen Freitagmorgen gegen 4.20 Uhr. Dabei seien die Beratungen welcher Budgets inhaltlich beendet, teilten die Chefhaushälter welcher Ampel-Koalition mit. In einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag sollen sie hölzern versperrt werden.
Unter anderem hat welcher Haushaltsausschuss mehr Mittel zu Händen dies Bürgergeld freigegeben, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren. Zum Besten von die Regelsatzzahlungen seien 3,4 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen sowie 1,4 Milliarden Euro zu Händen die Entgegennahme welcher Miet- und Heizkosten, sagte Grünen-Haushälter Markus Kurth. Gleichzeitig seien zudem geplante Kürzungen im Rahmen den Jobcentern von 600 Millionen Euro zurückgenommen worden.