Die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform könnte dem Staat nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Einsparungen von mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode bringen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Am Freitag will die Ampelkoalition im Bundestag über eine Reform des Wahlrechts abstimmen lassen.
Trotz dieser prognostizierten Einsparungen seien die Reformpläne “unambitioniert”, kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Das Parlament wäre auch künftig “weiterhin viel zu groß und würde unnötig hohe Kosten erzeugen”.
“Eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, wie es das geltende Wahlgesetz vorsieht”, sagte Holznagel. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete vollkommen ausreichend.
Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten, Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel – wonach drei gewonnene Direktmandate reichen, um mit einem Zweitstimmenergebnis unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag zu kommen – soll entfallen. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Momentan hat das Parlament 736 Mitglieder.