Bei der Wahl zum Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD mit ihrer vorgeschlagenen Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing gescheitert. In der konstituierenden Sitzung
des Ausschusses erhielt sie keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Daraufhin übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss,
Klaus-Peter Willsch (CDU), zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.
Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und
Linkspartei für andere Ausschüsse hingegen erhielten eine Mehrheit. Neuer Vorsitzender im
Auswärtigen Ausschuss ist Armin Laschet (CDU), den Verteidigungsausschuss leitet künftig
Thomas
Röwekamp (CDU). Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken ist nun Vorsitzende des
Bildungs- und Familienausschusses, und der Grünenpolitiker Anton
Hofreiter wurde
erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linkenpolitiker
Lorenz
Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.
AfD-Kandidaten in anderen Ausschüssen ebenfalls durchgefallen
Auch die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für die
Ausschüsse Recht, Arbeit und Finanzen fielen durch. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales scheiterte Gerrit Huy, im
Rechtsausschuss Stefan Möller und im Finanzausschuss Kay Gottschalk. Auf
einen zweiten Wahlgang verzichtete die AfD nach Angaben des Bundestags jeweils.
Am Nachmittag und Abend konstituierten
sich zudem noch der Petitions- und Innenausschuss. Auch dort wurden die AfD-Kandidaten, Manfred Schiller und Jochen Haug, nicht gewählt. In beiden Ausschüssen gab es am Ende des Tages daher noch keine gewählten Vorsitzenden. Der Petitionsausschuss wird nun kommissarisch vom CDU-Politiker Andreas Mattfeldt geleitet, den Vorsitz des Innenausschusses übernimmt vorerst Thomas Silberhorn (CSU).
In einigen Ausschüssen erhielten die Kandidatinnen und
Kandidaten allerdings mehr Stimmen, als die Abgeordneten
der eigenen Fraktion dort hatten. Im Haushaltsausschuss entfielen auf Schielke-Ziesing
zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen, obwohl die AfD dort
nur zehn Abgeordnete hat.
„Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden“
Zuvor hatte die SPD angekündigt, nicht für Kandidaten der AfD zu stimmen. „Wir
wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hatte die Unionsabgeordneten dazu aufgerufen, nicht für AfD-Kandidaten zu stimmen. Die AfD
werde „auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer“, sagte er vor Beginn der Ausschusssitzungen im
Deutschlandfunk.
Der aktuelle
Bundestag hat 24 Ausschüsse. Darin sind Fachpolitiker der
verschiedenen Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Bundestags
vertreten. Sie bereiten Gesetzesbeschlüsse vor, die später im Plenum beschlossen werden.
AfD sieht Recht auf Gleichberechtigung verletzt
Welche
Fraktion für welchen Ausschuss einen Vorsitzenden nominieren kann, wird in
einem sogenannten Zugriffsverfahren entschieden. Je nach Stärke der Fraktion
darf diese Kandidaten für Ausschüsse vorschlagen. Die Fraktion
der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten,
die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen
für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.
Traditionell geht der Haushaltsausschuss an einen
Abgeordneten der stärksten Oppositionsfraktion – in diesem Fall wäre dies die AfD. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für Ausschüsse abgelehnt. Die AfD sah
ihr Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und klagte vor dem
Bundesverfassungsgericht. Das entschied aber, die Ausgestaltung des
Besetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments.
Debatte in der Union über AfD
Nach der
Bundestagswahl, bei der die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelte, hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür
ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so
umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen schloss es aus, AfD-Abgeordnete zu
Ausschussvorsitzenden zu wählen, nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte.
Ein weiterer parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), sagte, er sei „der festen Überzeugung, dass wir damit das AfD-Problem
nicht an der Wurzel packen“. Die AfD nutze jede Gelegenheit,
um sich als Opfer hinzustellen, sagte Hoppenstedt.