Die AfD-Fraktion
im Bundestag hat sich auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Dieser wurde bei einer Klausurtagung der Abgeordneten in
Berlin beschlossen, wie ein
Fraktionssprecher bestätigte. In dem Papier geht es um „Regeln
zur Prävention von Bestechlichkeit“ und zum „Ausschluss von
Interessenkonflikten“.
Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla
hatte zuvor mit Blick auf eine gewachsene Wählerschaft seiner Partei von mehr
Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton der AfD im Parlament angekündigt. In dem beschlossenen Verhaltenskodex heißt es unter anderem: „Die
Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im
Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und
Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.“
Ein seriöseres Auftreten soll laut Chrupalla auch den Anspruch der AfD unterstreichen, irgendwann in eine Regierung einzutreten. In der
Zukunft werde es von der AfD auf
parlamentarischer Ebene einen anderen Ton geben, sagte Chrupalla. „Man sollte unterscheiden
zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede.“
Weidel vergleicht AfD-Verbotsversuche mit NS-Diktatur
Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe
im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich
zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik
liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
die AfD.
Parteichefin Alice Weidel kritisierte bei der Klausur Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens und zog Vergleiche zur NS-Diktatur unter Adolf Hitler.
Der habe als Erstes Parteien verboten und die Pressefreiheit
eingeschränkt, sagte Weidel. Sie griff besonders die SPD an, die sich auf ihrem
Parteitag dafür starkgemacht hatte, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Diese ganzen „Loser-Parteien“ im Bundestag
wollten doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren, sagte Weidel.
„Und genau das hatten wir 1933.“