Die SPD steht hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenportals Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende. „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“
Dobrindt hatte angekündigt, die deutschen Außengrenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Asylsuchende sollen demnach auch an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies gelte jedoch nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen.
Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei „eine richtige Entscheidung“, sagte Wiese im Podcast. Die Maßnahmen habe man letztendlich vereinbart. Wiese hatte die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet.
Kritik aus Nachbarländern
An den verschärften Grenzkontrollen gab es Kritik, unter anderem von den Grünen. Auch von Polens Premierminister Donald Tusk und aus der Schweiz kamen Bedenken. Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ARD-Morgenmagazin dazu. Kein Nachbarstaat werde überfordert.
Die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen hat das Personal an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien nach eigenen Angaben bereits deutlich
erhöht. Grundlage sei eine Weisung des
Bundesinnenministeriums vom Mittwoch.
Ob es in der Nacht in NRW bereits Zurückweisungen Asylsuchender gegeben hat, beantwortete ein Sprecher der Bundespolizei nicht. Auch wie viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren, sagte er nicht. Generell gebe es dafür eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften. Bereitschaftspolizisten können zusätzlich angefordert werden.