Die Bundesregierung muss nachdem Einschätzung welcher Union verknüpfen Nachtragshaushalt z. Hd. 2023 vorlegen. Dies sei unausweichlich, sagte welcher stellvertretende Vorsitzende welcher Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg. „Auch der Haushalt 2024 dürfte so, wie er jetzt vorliegt, nicht beschlussreif sein“, ergänzte er.
Der Union-Politiker bezog sich unterdies gen Gutachten z. Hd. die Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag. Dort sollen Sachverständige die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen den Nachtragshaushalt 2021 welcher Bundesregierung beleuchten. „Die vorliegenden Gutachten (…) machen deutlich, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 nicht unverändert fortgesetzt werden können“, sagte Middelberg. Nach Einschätzung welcher meisten Gutachter bestehe „massiver Korrekturbedarf“ im Sinne als welcher Buchung welcher Kreditermächtigungen mindestens in den Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds und Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
„Kreditermächtigungen, die in diesen Sondervermögen verfassungswidrig für vorlaufende Jahre gebucht waren, dürften sogar verfallen sein“, sagte Middelberg. Tatsächlich seien Gewiss Kredite aufgenommen worden oder Ausgaben aus diesen Sondervermögen getätigt worden und z. Hd. dieses Jahr und 2024 noch vorgesehen.
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Die Bundesregierung muss nachdem Einschätzung welcher Union verknüpfen Nachtragshaushalt z. Hd. 2023 vorlegen. Dies sei unausweichlich, sagte welcher stellvertretende Vorsitzende welcher Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg. „Auch der Haushalt 2024 dürfte so, wie er jetzt vorliegt, nicht beschlussreif sein“, ergänzte er.
Der Union-Politiker bezog sich unterdies gen Gutachten z. Hd. die Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag. Dort sollen Sachverständige die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen den Nachtragshaushalt 2021 welcher Bundesregierung beleuchten. „Die vorliegenden Gutachten (…) machen deutlich, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 nicht unverändert fortgesetzt werden können“, sagte Middelberg. Nach Einschätzung welcher meisten Gutachter bestehe „massiver Korrekturbedarf“ im Sinne als welcher Buchung welcher Kreditermächtigungen mindestens in den Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds und Wirtschaftsstabilisierungsfonds.