Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt hat.
Die Rechnungsprüfer berufen sich in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Mrd. Euro.“ Grund für die wachsende Finanzlücke sei der „unerwartet starke“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut dem Bericht 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig – 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Rechnungsprüfer kritisieren Bundesregierung
Scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der Bundesregierung und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. „Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung“, heißt es in dem Bericht.
Auch der Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, hält der BRH nicht für zielführend: „Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht“, kritisiert der Rechnungshof. „An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei.“
Hessischer Ministerpräsident fordert Sozialreform für mehr finanzielle Spielräume
Für umfangreiche Reformen im Sozialsektor hat sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ausgesprochen. Diese beinhalteten auch Leistungskürzungen, sagte Rhein im Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag. So könne man finanzielle Spielräume schaffen, um beispielsweise Projekte wie die Stromsteuersenkung für Verbraucher umzusetzen. „Wir brauchen in Deutschland mehr Wohlstand und weniger Wohlfahrt“, sagte Rhein. Sein „Gegenfinanzierungsvorschlag“ für die Stromsteuersenkung für alle sei: „Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar.“
Zu den gestiegenen Kosten fürs Bürgergeld sagte Rhein: „Dreh- und Angelpunkt ist aus meiner Sicht, die Leute in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann bringt das 3 Milliarden Euro. Das heißt, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen.“