Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu entstandene Haushaltslücke will die Liberale mit Sozialkürzungen schließen. Liberale-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich pro soziale Einschnitte aus: „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte er den Zeitungen dieser Funke-Mediengruppe. „Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Geld müsse erwirtschaftet werden, zuvor es verteilt werden kann.
Er warnte zusammen, Steuererhöhungen seien dieser falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu zeugen. Die Liberale will die Steuerlast generell so klein wie möglich halten und ist von dort gegen Steuererhöhungen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte dagegen die Ampelkoalition vor Sozialkürzungen. „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge. Eine Reform dieser Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung wirklich begrenzen soll, sei dagegen „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll.“ Spielräume im Haushalt könnten zudem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen geschaffen werden.
Hier ist sich die Ampelkoalition nachdem wie vor uneins: Zwar taxierte dies Bundesumweltamt, dass die Regierung pro etwa 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen auflösen könnte. Die Grünen würden da sofort rangehen. Die Liberale betrachtet den Abbau von Privilegien pro Dienstwagen oder pro bestimmte Kraftstoffe nur qua verkappte Steuererhöhung.
Koalition sucht nachdem Sparmöglichkeiten
Hintergrund dieser Spar-Debatte ist ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, worauf Kredite pro Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden durften. Nach dem Wegfall dieser 60 Milliarden Euro aus diesem Klima- und Transformationsfonds sucht dies Ampel-Liga aus SPD, Grünen und Liberale nun nachdem Wegen, um zu sparen und Prioritäten pro Ausgaben festzuzurren. Die Haushaltsberatungen waren im Frühjahr schon stark gespannt, weil 20 Milliarden Euro im Haushalt fehlten und aus Ministerien vereinigen Sparbetrag erbringen sollten.
Dürr hatte schon Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld gefordert. Dies solle im Zuge dessen erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern aus Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr. Mit dem gesparten Geld könne dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz in dieser Gastronomie dann solange bis 2024 verlängert werden, verlangte er weiter. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, „denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht“.
Die Liberale kritisiert derzeit die geplante Wieder-Erhöhung dieser Mehrwertsteuer in dieser Gastronomie. Die war während dieser Pandemie gesenkt worden, um die Umsätze dieser Branche zu stützen.
Der Haushalt des Bundesministeriums pro Arbeit und Soziales beträgt mehr qua 165 Milliarden Euro – dies ist mehr qua ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten pro die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse pro die Grundsicherung im Alter und unter Erwerbsminderung. Ein Teil dieser Sozialleistungen kommt nur aus anderen Haushaltsposten, etwa dem Familienetat oder dem Bauministerium.
Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu entstandene Haushaltslücke will die Liberale mit Sozialkürzungen schließen. Liberale-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich pro soziale Einschnitte aus: „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte er den Zeitungen dieser Funke-Mediengruppe. „Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Geld müsse erwirtschaftet werden, zuvor es verteilt werden kann.