Bundeshaushalt: Cem Özdemir will Koalition nicht am Haushaltsstreit zerbrechen lassen

Kurz vor den möglicherweise abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2025 hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an die Ampel-Parteien appelliert, die Koalition nicht am Haushaltsstreit zerbrechen zu lassen. „Wir sehen die Bilder in Frankreich mit Le Pen, wir sehen die Bilder in den USA mit der Angst, ob Trump zurückkommen könnte“, sagte Özdemir bei Welt-TV. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland berechenbar und stabil bleibe und „jetzt nicht irgendwie in Turbulenzen gerät“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Deutschland angesichts der schwierigen europa- und außenpolitischen Entwicklungen ein Stabilitätsanker bleiben müsse.

Die Ampelkoalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt an. Aus der FDP hatte es Warnungen gegeben, die Koalition könnte zerbrechen, wenn SPD und Grünen sich etwa mit ihren Forderungen nach einer teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse durchsetzen wollten.

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