Bundeshaushalt 2025: Schluss mit welcher Sparpolitik
Der neue Finanzminister hat ein anderes Selbstverständnis als sein Vorgänger. Lars Klingbeil will das Geld nicht nur zusammenhalten, sondern vor allem ausgeben. Deshalb nennt er sich auch gern „Investitionsminister“, ganz in Abgrenzung zu Christian Lindner – dem Sparminister. Die schwarze Null? Die sei kein Wert an sich, wenn Brücken und Schulen vergammelten und die Bundeswehr vernachlässigt werde, sagt Klingbeil, als er an diesem Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres vorstellt.
Es sind beispiellose Zahlen, mit denen Klingbeil hantiert. Er plant nicht nur mit Rekordausgaben im Bereich der Verteidigung, sondern auch mit Rekordinvestitionen und Rekordschulden. Das kann er aus zwei Gründen tun: weil die Regierung die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen hat. Nach Klingbeils Vorstellung heute ist klar geworden, wie genau die Regierung die neuen Spielräume nutzen will.