Nach der sogenannten Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist jetzt ein ähnlicher Fall im Bundesarbeitsminister von Hubertus Heil (SPD) bekannt geworden. Wie der Spiegel berichtet, soll Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Abteilungsleiter für Europa und Internationales in sein Ministerium geholt haben.
Laut Spiegel bestätigte das Ministerium die private Verbindung zwischen Heil und Stender. Demnach sei neben der juristischen Ausbildung Stenders dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“, so das Arbeitsministerium.
Stender war im Jahr 2005 Heils Trauzeuge gewesen. 2018 wechselte er vom Auswärtigen Amt ins Bundesarbeitsministerium. Zuvor hatte der promovierte Jurist lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar.
Laut Spiegel fand der Wechsel in Heils Ministerium ohne Ausschreibung statt. Tatsächlich müssen Abteilungsleiterstellen in Ministerien nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.
Zuletzt hatte der Fall Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium für eine Debatte über Interessenskonflikte gesorgt. Graichen war bis zu seiner Entlassung Mitte Mai Wirtschaftsstaatssekretär unter Robert Habeck. Der grüne Minister trennte sich schließlich wegen Verstößen gegen Compliance-Regeln von ihm. Graichen war ursprünglich in die Kritik geraten, weil im Besetzungsverfahren für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) für den Grünenpolitiker Michael Schäfer gestimmt hatte. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär jedoch zunächst nicht mitgeteilt hatte. Im Zusammenhang mit Graichens Rauswurf sprach Habeck später von weiteren Ungereimtheiten.