Bund fehlen 60 Milliarden Euro: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von Karlsruhe – n-tv.de

Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds jener Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich zu Händen die Bundesregierung, jener Ampelkoalition fehlt nun nachrangig viel Geld zu Händen ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.

Was hat dies Bundesverfassungsgericht kategorisch?
Es hat kategorisch, dass die Schuldenbremse nicht leicht umgangen werden darf. Genau dies hat die Ampelkoalition nachdem Ansicht des höchsten deutschen Gerichts allerdings getan. Die Mami Bundesregierung hatte noch unter Kanzlerin Angela Merkel während jener Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt und sich im Bundestag die Erlaubnis geholt, zusätzlich zu bisherigen Corona-Krediten weitere 60 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Dann war die Pandemie schneller vorbei denn erwartet und dies Geld wurde doch nicht zu Händen Corona-Hilfen gewünscht. So weit so gut und so legitim.

Trotzdem lagen die Kreditermächtigungen uff dem Tisch und damit die Frage: Was zeugen wir jetzt damit? Die Antwort jener Ampel: Wir setzen dies Geld zu Händen den Klimaschutz ein und kurbeln so wie Pandemie-lädierte Wirtschaft an. So verschob die neue Regierung die 60 Milliarden Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das ist ein Sondervermögen, dies neben dem eigentlichen Bundeshaushalt steht. Dieses Manöver war nicht in Ordnung, urteilte dies Gericht in Karlsruhe nun.

Denn damit hat die Ampel die Schuldenbremse umgegangen. Man darf solche nur in akuten Krisen und Notsituationen aussetzen, die plötzlich übers Land hereinbrechen und nicht zu erwarten waren. Zum Beispiel eine Pandemie oder nachrangig ein Krieg wie jener in jener Ukraine, zu Händen den ebenfalls die Schuldenbremse ausgesetzt und dies Sondervermögen jener Bundeswehr geschaffen wurde. Was man nicht darf, ist allerdings, dies Geld anschließend zu Händen irgendwas anderes aushändigen. Pikant: Der Klimawandel wird nicht denn akute Krise akzeptiert. Der ist zwar eine Jahrhundertaufgabe, allerdings gerade kein akutes, plötzliches Ereignis, dies man nicht vorhersehen konnte. Die Botschaft des Gerichts: Der Kampf gegen den Klimawandel muss zwei Paar Schuhe finanziert werden. Wie? Darweiterführend muss sich jetzt die Ampel den Kopf zerbrechen.

Warum ist dies wichtig?
Zum kombinieren stellt dies Gericht lichtvoll, dass die Schuldenbremse gilt. Wer es dementsprechend wichtig findet, dass Deutschland nicht kombinieren immer größeren Schuldenberg anhäuft, kann dem Verfassungsgericht Beifall spenden. Doch einzeln davon lässt dies Urteil dies politische Berlin erzittern. 60 Milliarden Euro, die schon größtenteils verplant waren, fehlen nun. Das ist eine gewaltige Summe – zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt umfasste in diesem Jahr – ohne Sondervermögen – gut 50 Milliarden Euro.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder dies Geld jenseitig beschaffen oder die Pläne zusammenstreichen. Beides hat politische Sprengkraft. Im eigentlichen Bundeshaushalt gibt es nachrangig so gut wie keinen Spielraum. Dort lässt sich vielleicht hier und da irgendwie eine Milliarde herausquetschen. Aber 60 Milliarden? Das ist undurchführbar.

Pro wen ist dies Urteil ein Sieg?
Zunächst einmal zu Händen die Unionsparteien Christlich Demokratische Union und CSU, denn die hatten in Karlsruhe gegen die Umwidmung jener Corona-Hilfen geklagt. Sie nach sich ziehen die Ampel desavouiert und könnten davon in jener Wählergunst profitieren. Doch es sei denn vom Triumphgeheul jener Opposition ist dies Urteil ein Erfolg zu Händen die Verfassung. Die Schuldenbremse ist ein Teil davon und die wird nun gestärkt. Das Verfassungsgericht stellt lichtvoll, dass die Regeln des Grundgesetzes gelten. Ohne Wenn und Aber, Buchungstricks sind nicht vorgesehen. Das ist nachrangig ein starkes Signal an künftige Regierungen.

Pro wen ist dies Urteil eine Niederlage?
Der Verlierer ist ganz lichtvoll die Bundesregierung. Schließlich nach sich ziehen die Ampelfraktionen verbinden dem im Bundeskabinett gefassten Plan zugestimmt, nicht verbrauchte Corona-Hilfen nachträglich in den Klimatransformationsfonds umzuschichten. Erster Verlierer allerdings ist Bundesfinanzminister Christian Lindner. Am Ende verantworten er und sein Ministerium die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Diese war nachdem dem Votum jener Karlsruher Richter nicht gegeben. Zweifel an dem Vorgehen gab es 2022 schon zur Genüge. Doch Lindner stieß Warnungen in den Wind und hat damit denn Letztverantwortlicher jener Bundesregierung kombinieren weiteren, diesmal allerdings gewaltigen Reputationsschaden zugefügt. Vorteil Lindner: Die Idee jener Umschichtung geht uff seinen Amtsvorgänger zurück – dem vormaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Schlimmer noch wirkt sich dies Urteil uff den künftigen Handlungsspielraum jener Ampel aus. Von den Mitteln zur Transformation jener Wirtschaft uff Erneuerbare Energien, dem Ausbau jener Elektromobilität, den mit dem Heizungsgesetz verbunden Fördermitteln weiterführend die Investitionen in die Deutsche Bahn und jener Rückhalt neuer Chipfabriken stillstehen zahlreiche Kernvorhaben infrage. Wie jener aussieht, bleibt allerdings nachrangig nachdem einem gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner sowie jener Befragung von Scholz durch den Bundestag unklar.

Kommen jetzt Steuererhöhungen?
Das ist gleichsam nicht vorstellbar, weil die Freie Demokratische Partei solche lichtvoll ablehnt. Mit Blick uff die schwierige wirtschaftliche Lage hält Lindner Steuererhöhungen derzeit erst recht zu Händen kontraproduktiv. Seine Koalitionspartner dagegen nach sich ziehen eine Reihe von Vorschlägen zu Händen mehr Einnahmen in jener Schublade: Eine höhere Vermögensabgabe, eine Sonderbelastung zu Händen Superreiche oder jener Abbau von Steuersubventionen, etwa beim Dienstwagenprivileg, wären aus Sicht von SPD und Grünen gangbare Wege, nachrangig wenn Lindner haushaltspolitisch in der Regel die Rückendeckung des sozialdemokratischen Kanzlers zu nach sich ziehen scheint. Die Erbschaftssteuer zu potenzieren, würde dagegen dem Bund nicht helfen. Die Einnahmen gingen an die Länder. Fraglich ist zudem, ob eine Steuererhöhung innert weniger Wochen zu Händen dies folgende Jahr uff die Beine gestellt werden könnte.

Sind Sondervermögen jetzt generell verfassungswidrig?
Nein, die insgesamt 29 Sondervermögen des Bundes sind nicht verfassungswidrig. Aber dies Gericht stellte lichtvoll, dass die Ausnahmeregeln jener Schuldenbremse nachrangig zu Händen Sondervermögen gelten. Zudem dürften die geltenden Haushaltsprinzipien nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden. Das bedeutet etwa, dass die Finanzmittel in einem Sondervermögen nur in dem Haushaltsjahr eingesetzt werden die Erlaubnis haben, zu Händen dies sie bereitgestellt wurden. „Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die ‚Schuldenbremse‘ bei gleichzeitiger Anrechnung als ‚Schulden‘ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig“, so dies Gericht.

Gar keine Auswirkungen hat dies Urteil uff dies Sondervermögen zu Händen die Bundeswehr, denn dies wurde im Grundgesetz verankert und fällt so gesehen nicht unter die Schuldenbremse.

Was bedeutet dies zu Händen die Schuldenbremse?
Verfassungsrechtlich ist die Schuldenbremse bekräftigt worden, welches unmittelbare Auswirkungen uff den Umgang mit Sondervermögen nach sich ziehen wird (siehe oben). Damit ist die Diskussion weiterführend Sinn und Unsinn jener verfassungsrechtlichen Regelung wieder voll da. Zumal eine Reform nicht nur Grüne und SPD (mit Ausnahme des Kanzlers) fordern, sondern nachrangig dies arbeitgebernahe Institut jener deutschen Wirtschaft. Es sei zwar richtig, „weiteren sozialpolitischen Begehrlichkeiten einen Riegel“ vorzuschieben, Investitionen sollten allerdings möglich sein: „Die Schuldenbremse darf weder eine Wachstumsbremse noch ein Wegbereiter der Deindustrialisierung sein“, sagt etwa IW-Direktor Michael Hüther.

Fliegt die Ampel entzwei?
Ganz lichtvoll: nein. Keine jener Regierungsparteien hätte aufgrund der Tatsache jener Umfragewerte irgendwas zu Vorteil verschaffen nebst einer vorgezogenen Neuwahl. Die Freie Demokratische Partei drohte sogar aus dem Bundestag zu gleiten. Auch ein Wechsel jener SPD hin zur Union, um eine Große Koalition zu schmieden, ist praktisch nicht vorstellbar. Die Sozialdemokraten wären Christlich Demokratische Union und CSU uff Gedeih und Verderb ausgeliefert. Diese könnten kombinieren Koalitionsvertrag praktisch diktieren. Aber würden die Konservativen dies gar wollen? Die Union müsste mitten unter einer vorstellbar schwierigen Lage – Rezession, Inflation, Ukraine Krieg und Nahost-Konflikt – Verantwortung übernehmen, ohne dass ihr schnelle Erfolge garantiert wären. Strategisch fährt sie besser damit, die Ampel noch zwei weitere Jahre vor sich herzutreiben, in jener Hoffnung, dass sie dann ihren Vorsprung uff die übrigen Parteien ins Ziel trägt und eine große Koalition denn Seniorpartner schmieden kann.

So bleiben SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei aufeinander angewiesen und sind gewissermaßen zum Erfolg verdammt. Wie sehr dies nachrangig die Wahrnehmung intrinsisch jener Koalition ist, lässt sich aus den vergangenen Wochen abtasten: Es ging seit dieser Zeit jener Sommerpause merklich ruhiger zu. Die Schmach von Karlsruhe platzt mitten in eine Phase jener inneren Befriedung. Das zwischenzeitliche Ende des Dauerstreits könnte allerdings Geschichte sein, wenn die Koalition nun um die Finanzierung ihrer wichtigsten Vorhaben strampeln muss.

Source: n-tv.de