Weniger Pflichtbeauftragte, weniger Statistiken, weniger Vorgaben beim Bauen: Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung am Mittwoch in ihrem ersten „Entlastungskabinett“ beschlossen. Um Unternehmen künftig zu entlasten, ist die Koalition aus CDU/CSU und SPD vom üblichen Prozedere abgewichen. Normalerweise trifft sie sich mittwochs, um eine Reihe Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Themenbereichen zu beschließen und in das parlamentarische Verfahren zu geben. Üblicherweise sind damit auch neue Pflichten für Unternehmen, Bürger oder Behörden verbunden. Dieses Mal stand nur ein Thema auf der Agenda: der Rückbau der Bürokratie.
Die Bundesregierung sieht die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Strategie. Schon seit Monaten suchen die Mitarbeiter in den Ministerien nach Gesetzen, die verschlankt oder gar abschafft werden können. In diesem Verfahren haben sie Dutzende Maßnahmen identifiziert, die jetzt in 50 Eckpunkte zusammengefasst wurden. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Viele davon führten zu „substanziellen Entlastungen“ für die Bürger sowie die Wirtschaft, versprach Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Dabei geht es etwa um Eckpunkte für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Dies soll für die effektive Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro entscheiden sein. Dadurch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Im Bundesverkehrsministerium wird das Gesetz gerade erarbeitet. Im nächsten Jahr soll es dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Auch die Regeln zum Arbeitsschutz sollen vereinfacht werden. Zudem hat die Bundesregierung acht konkrete Maßnahmen schon beschlossen. Unter anderem werden verschiedene Berichtspflichten gestrichen und steuerliche Regeln gelockert.
Regierung will Bürokratiekosten der Unternehmen um ein Viertel senken
„Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“, sagte der CDU-Politiker Wildberger, der ein Ministerium führt, das erstmals auch die „Staatsmodernisierung“ zum Zielt hat. „Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat“, sagte er. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Koalition die Bürokratiekosten der Unternehmen um ein Viertel senken. Das soll sich auf rund 16 Milliarden Euro summieren. Mit dem nun beschlossenen Paket würden Entlastungen in Höhe von drei Milliarden Euro umgesetzt.
Zu den besonders wirkungsvollen Maßnahmen zählt die Bundesregierung die geplante Anhebung des Schwellenwerts für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen von 50 auf 250 Beschäftigte, die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes sowie eine nähere Ausgestaltung eines neuen Maßstabs im Baurecht, dem „Gebäudetyps E“. Die Erhöhung des Schwellenwerts führt nach Ministeriumsangaben dazu, dass mehr als 100.000 Unternehmen künftig keinen Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen. Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen von teuren Service-Audits entlasten. Die Änderungen beim Gebäudetyp E zielen darauf ab, Bauvorhaben zu beschleunigen und flexibler zu gestalten.