Neue Gesetze verursachen derzeit so viel Kosten und bürokratischen Aufwand wie noch nie. Zu diesem Ergebnis kommt jener Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Das unabhängige Beratergremium untersucht zum Besten von die Bundesregierung pro Jahr den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.
In dem nun vorgelegten Bericht, jener den Zeitraum von Juli 2022 solange bis Juni 2023 umfasst, heißt es: „Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.“
Der größte Kostentreiber sei unterdies dies Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem doch nebensächlich ein großer zukünftiger Nutzen verbunden sei, heißt es. Die Gas- und Strompreisbremse sei „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden“, kritisierte die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann.
„Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde mehr Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen“
Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die unter Personalmangel und Verzögerungen wohnhaft bei jener Digitalisierung geprägt sei, nehme die Belastung über dem Limit besorgniserregende Ausmaße an, warnte jener NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Er forderte in jener Gesetzgebung „mehr Mut zur Lücke“ und führte aus: „Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht hinfallen.“ Dringend unumgänglich sei zudem eine neue Föderalismusreform.
Die Ampel-Regierung hatte zuletzt Pläne zum Besten von vereinen Abbau von Bürokratie sowie beschleunigte Verfahren in jener Verwaltung zur Genehmigung von Vorhaben vorgestellt. Sie sollen doch noch umgesetzt werden.
NKR: Kindergrundsicherung keine Vereinfachung
Dem Bundesinnenministerium warf Lutz mangelnde Transparenz vor, welches die von ihm zu verantwortende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates „im Keller verschwunden“.
Kritisch beurteilte Lutz nebensächlich die Überlegungen jener Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Diese liefen zumindest zum Besten von die Verwaltung nicht uff eine Vereinfachung hinaus, da nachher den jetzigen Plänen „eine Vielzahl von Behörden“ mit dem Vollzug beschäftigt wäre, sagte er.
Neue Gesetze verursachen derzeit so viel Kosten und bürokratischen Aufwand wie noch nie. Zu diesem Ergebnis kommt jener Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Das unabhängige Beratergremium untersucht zum Besten von die Bundesregierung pro Jahr den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.
In dem nun vorgelegten Bericht, jener den Zeitraum von Juli 2022 solange bis Juni 2023 umfasst, heißt es: „Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.“