Die SPD hat mit Kritik auf den angestrebten harten Kurs von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Umbau des Bürgergelds reagiert. Der Sozialstaat sei das Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft und „kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt.
Linnemann hatte angekündigt, bei der geplanten Reform des Bürgergelds „wirklich an die Substanz des Systems“ gehen zu wollen. Menschen, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen würden, obwohl sie arbeitsfähig seien, sollten kein Bürgergeld mehr bekommen – denn der Staat müsse in diesem Fall davon ausgehen, dass die Betroffenen nicht bedürftig seien. Die SPD hatte sich gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das System hinter dem Bürgergeld umzubauen.
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