Britisches Oberstes Gericht: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nachher Ruanda ausweisen
Der britische Oberste Gerichtshof hat die Pläne dieser Regierung pro ungesetzlich erklärt, kriminell per Boot nachher Großbritannien kommende Flüchtlinge ohne Asylverfahren nachher Ruanda abzuschieben. Der Gerichtshof urteilte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung, es könne nicht unmöglich werden, dass Asylsuchende in Ruanda in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben würden.
Die britische Regierung hatte noch in dieser Regierungszeit des Premierministers Boris Johnson mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, dasjenige gegen die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern die Bereitschaft des ostafrikanischen Landes vorsah, eine nicht präzise bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus Großbritannien aufzunehmen. Die britische Regierung hatte argumentiert, welche Regelung solle vor allem dieser Abschreckung weiterer illegaler Überfahrten von Flüchtlingsbooten von dieser französischen an die britische Waterkant herhalten; von dort werde die Zahl dieser Ankömmlinge, die nachher Ruanda weitertransportiert werden sollten, überschaubar bleiben. Ein erster Abschiebeflug nachher Ruanda von britischem Boden war dann jedoch in vorhergehender Minute von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs pro Menschenrechte in Straßburg verhindert worden.
Gerichte in Großbritannien hatten sich wegen dieser Klagen von Asylbewerbern in den folgenden Monaten mit dieser prinzipiellen Rechtmäßigkeit des Abschiebeabkommens mit Ruanda befasst. Während dieser Londoner High Court die Regelung zunächst pro zulässig hielt, urteilte dasjenige Berufungsgericht (Court of Appeal) in einer Mehrheitsentscheidung, dasjenige Abkommen sei ungesetzlich, da nicht sichergestellt sei, dass die internationalen Rechte von Flüchtlingen in Ruanda gewahrt würden. Dieser Ansicht schloss sich am Mittwoch dieser Oberste Gerichtshof gleichstimmig an.
Gericht: Zweifel an Meinungsfreiheit
Die Richter führten in ihrem Urteil aus, es komme vor allem darauf an, ob pro Ruanda die Einstufung wie „sicherer Drittstaat“ gelten könne, in dem Asylverfahren nachher rechtsstaatlichen Grundskorrodieren stattfänden und die Flüchtlinge vor einer Abschiebung in ihre Heimatländer geschützt seien. Sie führten an, gegen welche Annahme spreche die schlechte Menschenrechtsbilanz Ruandas, die unter anderem damit zum Ausdruck komme, dass die britische Polizei in vergangenen Jahren gelegentlich in Großbritannien lebende Exil-Ruander vor Plänen ihrer Regierung habe warnen zu tun sein, sie im Ausland zu töten.
Außerdem bestünden Zweifel an dieser Medienfreiheit und an politischer Meinungsfreiheit in Ruanda. Es gebe ferner Zweifel daran, dass Asylverfahren in Ruanda den vorgeschriebenen Menschenrechtsstandards genügten und dass etwa abgelehnte Asylbewerber gegen welche Verwaltungsentscheidung vor Gericht trauern könnten.
Diese Zweifel würden damit gemehrt, dass Ruanda in den vergangenen Jahren keinem einzigen Asylbewerber aus Syrien, dem Jemen oder Afghanistan kombinieren gesicherten Flüchtlingsstatus gewährt habe, obwohl Asylsuchende aus diesen Ländern etwa in Großbritannien vielmals wie Flüchtlinge renommiert worden seien. Schließlich wiesen die Richter hin aufwärts ein Flüchtlingsabkommen zwischen Israel und Ruanda, dasjenige zwischen 2013 und 2018 bestand und verwandt dieser Vereinbarung mit Großbritannien konzipiert war. Es habe sich gezeigt, dass Asylsuchende, die im Zuge dieser Vereinbarung nachher Ruanda gebracht worden seien, von dort „heimlich in benachbarte Länder weitergeschoben“ worden seien.
Der Oberste Gerichtshof führte in seinem Urteil noch dazu aus, dass Großbritannien nicht nur durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sei, Asylsuchenden ein Recht aufwärts ein faires Verfahren zu gewähren. Dieselben Prinzipien seien wenn schon in dieser Flüchtlingskonvention dieser Vereinten Nationen und in dieser UN-Resolution gegen Folter enthalten. Dieser Hinweis des Gerichts zielt offenkundig aufwärts politische Forderungen aus dieser konservativen Regierungspartei, Großbritannien solle die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen, dass die Abschiebungen nachher Ruanda durch ein Gerichtsurteil gestoppt würden, dasjenige sich aufwärts welche Konvention berufe.
Source: faz.net