Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz kommen die westlichen Verbündeten der Ukraine zu einem Treffen zusammen, um die weitere Unterstützung für Kiew zu besprechen. Dort wird es auch darum gehen, wie das Bündnis mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen, nun drehen sich die Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Der SPD-Politiker muss zudem die Modernisierung der Bundeswehr vorantreiben – sie steht unter anderem mit 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erst am Beginn. Bislang gebe es erst Verträge über eine Summe von rund zehn Milliarden Euro. Die Aufrüstung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.
Scholz: Pistorius “herausragender Politiker”
Kanzler Scholz jedenfalls gibt sich sicher, dass Niedersachsens bisheriger Innenminister Pistorius “mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person” ist, um die Bundeswehr “durch diese Zeitenwende zu führen”. “Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben”, sagte Scholz laut Mitteilung am Dienstag. Zudem beschäftige er sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik, so Scholz.
Pistorius: “Ich will die Bundeswehr stark machen”
Pistorius bedankte sich in einer ersten Stellungnahme am Dienstag für das in ihn gesetzte Vertrauen. Der Bundeskanzler habe ihn am Montag gefragt, ob er das Amt übernehme. Dies sei “sehr überraschend” gekommen. Der SPD-Politiker sprach von gewaltigen Aufgaben, die vor der Bundeswehr liegen, “gerade in diesen Zeiten”. Die Bundeswehr müsse sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist. Pistorius betonte, die Truppe könne sich darauf verlassen, dass er sich vor sie stellen werde. “Ich will die Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt.” Bei seinem kurzen Auftritt in Hannover dankte der designierte Verteidigungsminister seiner Vorgängerin Christine Lambrecht – sie habe die Neuaufstellung der Bundeswehr in der Zeitenwende begonnen. Am Donnerstag soll Pistorius seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten.
Gibt es eine weitere Kabinettsumbildung?
Nach dem Lambrecht-Rücktritt hatte es viele Spekulationen gegeben, wer ihr folgen würde, genannt wurden auch vier Niedersachsen. Niedersachsens Innenminister zählte bis Dienstagvormittag nicht zu den gehandelten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Personalie Pistorius kam auch überraschend, weil die von Kanzler Scholz vorgegebene Parität innerhalb des Kabinetts zumindest zunächst hinfällig ist. Bisher hatten acht Männer und acht Frauen Ministerposten im Scholz-Kabinett inne, nun würde sich ohne weitere Veränderung das Verhältnis auf neun Männer und sieben Frauen verschieben. Die Frauen in der SPD hatten bei der Neubesetzung des Postens auf Berücksichtigung der Geschlechterparität in der Ampel-Regierung gepocht.