Bildungssystem: CDU-Vizechefin bezeichnet Bildungsgipfel als „Show“

Der zweitägige Bildungsgipfel, zu dem ab diesem Dienstag Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeladen hat, ist nach Ansicht der Union lediglich eine „Show-Veranstaltung“. Er sei „leider überhaupt nicht geeignet, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der Rheinischen Post. „Ampel-typisch wird hier eine einmalige Showveranstaltung gemacht, anstatt in einem ernsthaften und nachhaltigen Format das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und die Zusammenarbeit zu verbessern.“

Zu einem Austausch über die aktuellen Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem hatte Stark-Watzinger Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Berlin eingeladen. Die Schulminister der CDU sagten jedoch ab – sie kritisierten, von Stark-Watzinger nicht hinreichend in die Planung einbezogen worden zu sein. Prien bemängelte nun, dass „nicht einmal alle Schulminister eingeladen wurden, geschweige denn die Kita- und Wissenschaftsminister“. Die Ampel-Koalition müsse endlich die notwendigen Finanzmittel für die Bildung im Haushalt zur Verfügung stellen, forderte sie.

Im Vorfeld des Bildungsgipfels forderten Gewerkschafter, Arbeitgeber und auch einzelne Politikerinnen und Politiker erheblich höhere Investitionen in den Bildungsbereich in Deutschland. So sprach sich etwa SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, ein Sondervermögen über hundert Milliarden Euro zu bilden.

Bündnis fordert grundlegende Reform

Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften hat an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, einen grundlegenden Reformprozess im Bildungswesen einzuleiten. Angesichts von Leistungsdefiziten, Chancenungleichheit sowie einem Mangel an Lehrkräften und Pädagogen sei politisches Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung nötig, teilte das Bündnis vor dem Gipfel mit. Auch das Bündnis kritisierte, der
Gipfel werde der Dimension der Herausforderung nicht gerecht. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer einen „echten Nationalen Bildungsgipfel“ einberiefen. Dort solle ein grundlegender Reformprozess markiert werden, um einen Neustart in der Bildung einzuleiten.

Das Bündnis forderte mehr Einsatz für die Attraktivität der Berufe an Schulen und Kitas. Auch die Finanzierung des Bildungssystems müsse überarbeitet werden, da für außerschulische Angebote das Geld zu knapp sei und Gelder immer noch zu oft nach dem Gießkannenprinzip verteilt würden. Zu den Unterstützern der Erklärung zählen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Lehrerverband und der Bundeselternrat.