Mehr Geld für ausgewählte Schulen: Die Kultusminister haben sich auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt – in kleinem Maßstab
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Zum Ende einer turbulenten bildungspolitischen Woche wurde es bei der Kultusministerkonferenz (KMK) dann fast versöhnlich. Auf die heftigen Dissonanzen zwischen Bund und Ländern rund um den sogenannten Bildungsgipfel wolle man ebenso wenig zurückschauen wie auf die gegenseitigen Vorwürfe, sagt der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD).
KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse, die noch amtierende Berliner SPD-Senatorin, lobte ein Gespräch mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger als besonders konstruktiv. Und Hessens Minister Alexander Lorz (CDU) mahnte zum positiven Blick nach vorn: »Ich bin kein Freund dieses Überbietungswettbewerbs: Wer zeichnet das schwärzeste Bild der Lage?«, sagte der Koordinator der unionsgeführten Kultusministerien.
Stattdessen wollten Busse, Ties und Lorz lieber die neu verabredeten Leitplanken fürs Abitur loben. So viel Einheitlichkeit habe es in diesem Bereich noch nie gegeben, sagte Raabe als Koordinator der SPD-Länder. Die KMK hatte am Donnerstag beschlossen, das Abitur in Deutschland vergleichbarer zu machen. Es geht dabei konkret um die sogenannte Qualifikationsphase vor den Abiturprüfungen. Erstmals wurden für diese zweijährige Phase bundesweite Vorgaben zur Anzahl und Gewichtung von Klausuren aufgestellt.
Außerdem einigten sich die Bildungsminister auf einen neuen Solidaritätsfonds, aus dem Schulen in besonderer Lage gefördert werden können. Bisher erfolgt die Verteilung von Bundesgeldern, wie sie auch im Programm »Startchancen« eingeplant sind, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer – ohne den Blick auf Besonderheiten vor Ort.
In Zukunft wollen die Länder jeweils fünf Prozent der Summe, die ihnen zusteht, in den Solidaritätsfonds einzahlen – aus dem dann wiederum Bundesländer mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen Extrazahlungen erhalten können. Wie groß die zur Verfügung stehende Summe sein wird, sei noch nicht klar. Das Programm soll spätestens 2024 starten.