Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik gefordert. Dazu werde sich “zeitnah” eine Taskforce aus den drei Verwaltungsebenen konstituieren, kündigte die FDP-Ministerin nach einem Bildungsgipfel in Berlin an. Darüber hinaus solle mit einem “Team Bildung” ein Forum geschaffen werden, in dem neben Bund, Ländern und Kommunen auch gesellschaftliche Gruppen und die Bildungswissenschaft vertreten sein sollen.
Der Gipfel von Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Vertretern sei nicht das Ende, sondern der Auftakt für die weitere Zusammenarbeit, sagte Stark-Watzinger. Die Arbeit werde nicht allein auf dem Gipfel gemacht, sondern indem Themen gesetzt und Zusammenarbeit vereinbart werde. “Es ist etwas oldschool zu glauben, man macht einen Gipfel und dann sind die Probleme gelöst”, sagte die Ministerin.
Der Bildungsgipfel, an dem sich mehr als 1.000 Menschen digital oder in Präsenz beteiligt hätten, solle ein Auftakt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ebenen und Gruppen sein, sagte Stark-Watzinger. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Astrid-Sabine Busse, begrüßte die Ankündigung. “Sich auszutauschen ist der richtige Weg”, sagte die Vertreterin der Länderministerinnen und -minister.
An dem von Stark-Watzinger einberufenen Gipfel hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Ländern und Kommunen teilgenommen. 14 der 16 Länderminister waren dem Gipfel ferngeblieben und durch Staatssekretäre vertreten. KMK-Präsidentin Busse verwies darauf, dass die KMK bei ihrer Tagung am Freitag die Beratungen auf Ministerebene aufnehmen wolle.
Kritik aus Ländern und Kommunen
Vertreter von Ländern und Kommunen hatten die Veranstaltung im Vorfeld kritisiert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte in der Rheinischen Post gesagt, die Länder seien “im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen” worden. Damit gebe es “keine gemeinsame Arbeitsgrundlage”.
Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisierte eine unzureichende Vorbereitung durch den Bund. Ein Gipfel, der im Grundsätzlichen verharre, “hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter”, sagte sie im Radiosender NDR Info. Prien hatte in der Rheinischen Post von einer “Show-Veranstaltung” gesprochen.
Die Kommunen kritisierten, dass es auch mit ihnen vorab keine Gespräche gab. “Da konnte also nicht viel herauskommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).