Ein Berufungsgericht im US-Staat New York hat eine richterliche Anordnung im Betrugsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump vorläufig aufgehoben, worauf er persönliche Attacken hinauf dies Justizpersonal unterlassen müsse. Die Verfügung stelle dies Recht hinauf freie Meinungsäußerung infrage, befand Berufungsrichter David Friedman. Daher setze er die Anordnung aus.
Arthur Engoron, zuständiger Richter im Betrugsprozess gegen Trump, hatte allen Verfahrensbeteiligten persönliche Attacken hinauf dies Justizpersonal untersagt, nachdem jener frühere Präsident sich zuvor hinauf seiner Onlineplattform Truth Social missbilligend verbleibend die Rechtspflegerin Allison Greenfield geäußert hatte. Den Post löschte er später hinauf Anordnung Engorons. Wegen weiterer Verbalattacken Trumps verhängte jener Richter dann jedoch ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar (rund 13.800 Euro) gegen ihn.
Berufungsrichter Friedman erklärte, dass seine Kollegen zwar in jener Tat solche Anordnungen erlassen könnten. Doch kämen welche vor allem in Strafverfahren zur Anwendung, nebst denen Anlass zur Sorge bestehe, dass bestimmte Äußerungen verbleibend den Fall die Geschworenen lenken könnten. Im Zivilprozess gegen Trump gibt es zwar keine Jury. Zudem stellte Friedman die Befugnis von Engoron infrage, Trumps Äußerungen von außen kommend des Gerichtssaals beaufsichtigen zu können.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump, dessen Unternehmen und Topmanager – darunter seine Söhne Eric und Donald Jr. – im Jahr 2022 verklagt. Der Vorwurf: Sie hätten den Umfang von Trumps Vermögen in Finanzberichten intellektuell aufgebläht, um an Kredite und Deals zu Gunsten von sein Immobilienimperium zu kommen.
Noch vor dem Beginn des Zivilprozesses befand Engoron, dass Trump sich des Finanzbetrugs schuldig gemacht habe. In jener Verhandlung geht es um weitere Klagepunkte, die nachdem jener Richterentscheidung verblieben sind. Trump droht jener Verlust symbolträchtiger Immobilien, darunter jener Trump Tower, ein Bürogebäude an jener Wall Street und Golfplätze.
Ein Berufungsgericht im US-Staat New York hat eine richterliche Anordnung im Betrugsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump vorläufig aufgehoben, worauf er persönliche Attacken hinauf dies Justizpersonal unterlassen müsse. Die Verfügung stelle dies Recht hinauf freie Meinungsäußerung infrage, befand Berufungsrichter David Friedman. Daher setze er die Anordnung aus.
Arthur Engoron, zuständiger Richter im Betrugsprozess gegen Trump, hatte allen Verfahrensbeteiligten persönliche Attacken hinauf dies Justizpersonal untersagt, nachdem jener frühere Präsident sich zuvor hinauf seiner Onlineplattform Truth Social missbilligend verbleibend die Rechtspflegerin Allison Greenfield geäußert hatte. Den Post löschte er später hinauf Anordnung Engorons. Wegen weiterer Verbalattacken Trumps verhängte jener Richter dann jedoch ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar (rund 13.800 Euro) gegen ihn.